Niederösterreich, hat aber dann die Gelder bereits im Jahr 2003 in sehr hochriskanten Geschäften angelegt. Und deswegen gibt es eben diese Verluste bis zu 1 Milliarde €.
Diese Spekulationsverluste, geschätzte Damen und Herren, errechnen sich aus dem Kapitalstock, der tatsächlich gesunken ist, und aus einem Minderbetrag bei den Erlösen.
Und jetzt stellt sich die nächste Frage, die sich wahrscheinlich auch viele Menschen stellen: Wie geht man damit um? – Die ÖVP sagt einfach: Alle irren sich! Die anderen Parteien wollen Aufklärung. Und das allein ist in Niederösterreich Majestätsbeleidigung, nämlich wenn man Aufklärung fordert und sagt, man sollte sich diese Geschäfte vielleicht genauer anschauen.
Das ist der Unterschied, finde ich, im Umgang mit Andersdenkenden von vielen Parteien in diesem Parlament und der ÖVP, vor allem der ÖVP Niederösterreich. Und das bereitet mir als Niederösterreicherin großes Unbehagen.
Geschätzte Damen und Herren! Kollege
Stummvoll hat gesagt, man soll sich den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2012
anschauen. – Ja, da steht drinnen, dass die Empfehlungen umgesetzt
worden sind, aber – Herr Kollege Stummvoll, vielleicht können
Sie mir kurz zuhören! – es steht auch im Rechnungshofbericht,
dass „der bis En-
de 2008 im Vergleich zum langfristigen Ergebnisziel des Landes festgestellte
Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro () nicht aufgeholt werden
konnte“. – Auch das sollte man aus dem Rechnungshofbericht zur
Kenntnis nehmen.
Ich stelle mir jetzt die Frage: Warum will die ÖVP Niederösterreich das nicht akzeptieren? (Abg. Rädler: Weil es falsch ist!) Warum möchten Sie nicht gemeinsam mit anderen Parteien aufklären? Und warum möchten wir nicht alle gemeinsam in Zukunft derartige Geschäfte verhindern? Es geht immerhin um Steuergelder. Es geht um die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, es geht nicht um das Geld der ÖVP Niederösterreich.
Ich denke, wir wären gut beraten, diesen Fehler, der gemacht wurde, aus welchen Gründen auch immer, gemeinsam auszumerzen und auszubessern. Alles andere ist nicht Klarheit, wie die ÖVP Niederösterreich plakatiert, das ist nicht Transparenz, sondern das ist für mich einfach weiterhin vertuschen wollen. Das ist intransparent.
Ich schreibe Ihnen ein Zitat ins Stammbuch: Wer Fehler eingesteht, wird sie vermutlich in Zukunft vermeiden, wer aber auf Unsinn beharrt, wird dieselben Fehler weiter machen. – Vermeiden wir gemeinsam am 3. März diese Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Die restliche Fraktionsredezeit beträgt noch 3 Minuten, diese stelle ich voll ein. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Dringlichen Anfrage haben die Redebeiträge hier im Plenum eines klar bewiesen: Die gegenständliche Spekulation mit Wohnbaugeldern, das viel zitierte „Casino Erwin Pröll“ mit den daraus resultierenden Milliardenverlusten (Abg. Rädler: Jetzt sind wir schon bei „Milliarden“!) war nicht ein leichtfertiges finanzielles Ausprobieren am Finanzmarkt, wo eben ein Finanz-Hoppala mit einigen Verlusten passiert ist, sondern es ist am Ende dieser Diskussion ganz klar, dass es sich um einen Kriminalfall handelt, bei dem mit der bewussten Verschleierung von Tatsachen und der wissentlichen Veranlagung in dubiosen Finanzgeschäften ein durchaus zu erwartender Schaden, nämlich jener für die niederösterreichische Bevölkerung, bewusst in Kauf genommen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ein Kriminalfall, wo zu Recht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Grundlage des Rechnungshofberichtes ermittelt, der schon vorab ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite