zeigt hat, dass wegen der Veranlagungen und der daraus resultierenden Verschleierungsmechanismen, die angewendet wurden, wohl jedenfalls eine gerichtliche Untersuchung vonnöten ist.
Ich denke, diese Dringliche Anfrage, dieser Kriminalfall zeigt auch, dass es ganz generell einen sehr selbstherrlichen Zugang der Pröll-ÖVP in Niederösterreich zu den Rechtsgeschäften, zu den Gesetzen und zu den gesetzlichen Grundlagen gibt. Es verwundert daher wohl kaum, dass man diejenigen, die da für Recht und Ordnung sorgen sollen und das nach Möglichkeit auch tatkräftig versuchen, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich, nicht wirklich ausreichend unterstützt.
Ein eklatanter Personalmangel, unbesetzte Polizeiinspektionen, desolate Dienststellen und mangelhafte Ausrüstungen wurden von mir an dieser Stelle schon oft angeprangert. Es zeigt sich auch, dass diese Problematik, nämlich das in Niederösterreich bestehende Sicherheitsrisiko, das auch durch die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt ist, weiter bestätigt wird.
Einige Eckdaten: Die Aufklärungsquote sank von 42,8 Prozent auf 41,5 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnhäuser und Wohnungen gab es ein Plus von 15 Prozent und die Internetkriminalität – das Highlight! – ist um mehr als 100 Prozent gestiegen. Bei derartigen Kriminalitätsdaten darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen in unserem Land, nämlich in unserem schönen Land Niederösterreich, den Zugang zum Sonnenkönig Erwin Pröll verlieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Der viel zitierte große Erfolg bei Landtagswahlen steht wohl nur am Sternenhimmel der ÖVP. Ich sage Ihnen: Es wird Zeit, dass man in Niederösterreich endlich neue politische Verhältnisse schafft und die absolute Mehrheit der ÖVP einem Ende zuführt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Tatsache ist, im Rechnungshofbericht 2010 wurde festgestellt, dass in Niederösterreich 1 Milliarde € fehlt. Und im Bericht des Rechnungshofes vom 5. Dezember 2012 wurde nochmals festgestellt, dass diese Milliarde weiterhin fehlt.
Was ist passiert? – 4,4 Milliarden € sind veranlagt worden, man hat ein Ziel von 5 Prozent zu erwirtschaften gehabt. (Abg. Rädler: Mit Zustimmung der SPÖ!) Das ist nicht eingetreten, man hat im Schnitt nur 1,8 Prozent erzielt. Daher ist man ganz einfach in einem Veranlagungsrückstand von einer Milliarde. Rechnet man die Zinsleistungen für die zusätzlichen Darlehen dazu – das ist aus dem Rechnungshofbericht 2012 –, ergibt sich in Niederösterreich ein Gesamtverlust von 1,8 Milliarden €. Und diesen Verlust hat nicht irgendjemand festgestellt, sondern der Rechnungshof! Das können Sie nicht wegdiskutieren, das steht schwarz auf weiß in einem Papier. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Das Problem ist: Der ursprüngliche Beschluss wurde zwar schon von mehreren Parteien gefasst, aber drinnen gestanden ist: mit 60 Prozent Anleihen-Veranlagung und 40 Prozent Aktien-Veranlagung. Und in Ihrer Allmacht sind Sie von dieser Veranlagungsstrategie weggegangen, weil Sie gesehen haben, dass Sie Verluste haben, und haben dann in hochspekulative Papiere investiert, in Aktien, die an keiner Börse gehandelt werden, in Aktien, die kein Rating haben.
Was macht ein niederösterreichischer Häuselbauer mit einer Anleihe in Pakistan? Sagen Sie ihm das, wenn er kein Geld für das Häuselbauen bekommt! (Zwischenruf des
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