Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 141

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Abg. Rädler.) Da wird er eine Freude haben, wenn Sie ihm sagen, dass sein Geld in Pakistan ist. Na herrlich! Das ist eine Erklärung! Und das ist die Misswirtschaft des Er­win Pröll. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, was bezeichnenderweise in der „Wohnbaudarlehen Privatstiftung“ als Stiftungszweck steht? – „Die wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne von künstlerischen und karitativen Einrichtungen, die im Land eingerichtet oder zumindest teilweise tätig sind.“

Wissen Sie, was mir dazu als Einziges einfällt? Das ist der Zauberlehrling Sobotka, der nicht in der Lage ist, Kreativität im künstlerischen Bereich von Kreativität in der Finanz­wirtschaft zu unterscheiden, und leider alles mit seinen Zauberkunststücken verwirt­schaftet hat.

In Wirklichkeit braucht Macht Kontrolle – und das soll am 3. März passieren. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

16.07

16.07.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe da­her die Debatte.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckwidmung in der Wohnbauförderung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

16.08.06Einlauf

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2210/A und 2211/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 14022/J bis 14062/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Die Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union findet im Anschluss an diese Sitzung im Lokal IV statt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

16.08.47Schluss der Sitzung: 16.09 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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