Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 25

Das ist eine Täuschung der Bevölkerung durch Rot und Schwarz – und nichts anderes! Daher fordern wir, dass das heute behandelt und auch beschlossen wird. (Beifall beim BZÖ.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.08.35

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss einmal grundsätzlich Folgendes festhalten: Es hat Verhandlungen gegeben. Bei den Verhand­lungen ist durchaus das eine oder andere weitergegangen, ja, aber was man schon erleben musste, ist, dass immer wieder der Ball zwischen SPÖ und ÖVP hin und her geschoben wurde. Einmal war Abgeordneter Jan Krainer von der SPÖ gegen die Spekulations-Festmachung, dass auch die Länder Dinge offenzulegen haben, und am Ende hat sich das wieder gedreht, und dann war es die ÖVP.

Also auf einen grünen Zweig sind wir da bis dato nicht gekommen. Das ist ja auch der Grund, warum es heute nicht diesen Tagesordnungspunkt mit Zweidrittelmehrheit auf der Tagesordnung gibt: weil es eben bis dato keinerlei Einigung und auch keine Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz gibt.

Warum? – Weil man bis dato nicht bereit war, das Wasser als öffentliches Gut und Eigentum der Österreicher im österreichischen Verfassungsrang zu sichern. – Auch das muss man anmerken. Auch das ist eine Forderung der Freiheitlichen.

Aber ich wundere mich schon, Herr Kollege Kogler: Der Herr Brosz war in der Prä­sidiale, wo wir einstimmig beschlossen haben, dass das dann als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn es eine Einigung gibt und natürlich auch eine Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz beschließen zu können, denn sonst macht es ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Kogler: Es macht schon einen Sinn!) Das muss man schon auch anmerken.

Es ist daher vernünftig, die Regierung weiter voranzutreiben, keine Frage, weil dort letztlich jene sitzen, die das torpedieren und damit verhindern, dass das zur Umset­zung gebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

9.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.10.11

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das jetzt war zwar eine sehr bemühte Oppositionsmeldung, Herr Klubobmann Strache, aber sie geht ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei. Denn: Was die sozialdemokratische Fraktion betrifft, haben wir zu 100 Prozent die Positionen, die Sie gestern noch formuliert haben, akzeptiert. Das steht so heute auch in den Medien. Also einer Zweidrittel­mehrheit steht da nichts im Wege. (Abg. Scheibner: Dann geben wir es doch auf die Tagesordnung!)

Wir haben das auch im Klub noch einmal diskutiert, und wir wollen von unserer Seite aus  (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich rede jetzt von uns, ich bin ja nicht der Gesamt-Obmann, sondern ich bin der Obmann der sozialdemokratischen Parlaments­fraktion, und daher kann ich nur in der Richtung Stellung beziehen.