doch kein Mensch, dass gerade die ÖVP, jene Partei, die eigentlich den Bauernstand in unserem Land vertritt, kein Interesse hat, auf die Bauern und auf die heimischen Produzenten zu schauen, sondern dafür sorgt, dass sie Jahr für Jahr zugrunde gehen und immer weniger verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Das Zweite, das ich ankreide, ist der Kompetenzdschungel. Wir sehen ja jetzt wieder, wie die heiße Kartoffel auf der Regierungsbank hin- und hergeschoben wird. Niemand fühlt sich plötzlich zuständig dafür. Niemand ist hier in der Position des Entscheidungscheidenden und sagt, was jetzt tatsächlich geschehen muss, auch nicht der Gesundheitsminister, der hinter mir kopfschüttelnd Platz genommen hat.
Ich hoffe, dass Sie einige unserer Vorschläge aufnehmen und endlich einmal tätig werden, um dem Gütesiegelwahn in Österreich ein Ende zu setzen und Klarheit zu schaffen für die Konsumenten, aber auch die Kompetenzzuteilung klar ordnen – und nicht dafür sorgen, dass die Kompetenzen in unserem Land zwischen Bund, Ländern und Behörden ständig hin- und hergeschoben werden und niemand die Verantwortung übernimmt.
Der dritte Punkt, den ich ankreide, sind die Strafen: Wir haben kaum Strafrahmen, die wirklich dabei helfen, solche Lebensmittelskandale zu verhindern, indem sie abschrecken – denn Strafen von 20 000 € bis 40 000 €, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sind bei manchen Lebensmittelbetrügern und -produzenten sozusagen im Endpreis einkalkulierbar und daher auch nicht wirklich abschreckend. Wir brauchen einen höheren Strafrahmen! Wir brauchen unter Umständen auch Haftstrafen für jene, die die Konsumenten betrügen und die nicht nur manchmal mit betrügerischer Absicht arbeiten, sondern auch Verunsicherung erzeugen und gesundheitsschädliche Produkte herstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Unmut der Konsumenten ist groß. Wir haben diesen Unmut schon einmal in das Parlament gebracht und in einem Entschließungsantrag am 18. November 2009 hier behandelt. Seit diesem Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jedoch keine Handlungen gesetzt worden, also fordern wir ein, dass wir nicht nur immer „Skandal!“ schreien, zur Veränderung auffordern und danach rufen, sondern dass wir hier in diesem Haus als Gesetzgeber auch endlich einmal Handlungen setzen, die diesen Missbrauch und diese betrügerischen Absichten von Lebensmittelproduzenten ein für alle Mal unterbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Warum, frage ich Sie, muss immer etwas passieren, bis in diesem Haus endlich etwas passiert? Warum muss immer ein Riesenskandal verursacht werden, bis wir endlich Handlungen setzen? Ich glaube, dass es an der Zeit ist, jetzt dafür zu sorgen, dass wir den Menschen in unserem Land, auch wenn wir die Lebensmittelsicherheit nie wirklich garantieren können, zumindest die Sicherheit geben, dass Lebensmittel, auf deren Verpackung ein kontrolliertes Gütesiegel angebracht ist, auch kontrolliert sind und dass der Konsument, der viel Geld dafür zahlt, auch die Sicherheit hat, dass dort Österreich drinnen ist und dass dort Produkte drinnen sind, die nicht lebensgefährlich sind.
Darum geht es uns, und das muss möglich sein in einem All-Parteien-Konsens in unserem Haus: die Kontrollen zu verschärfen – ich sage das abschließend noch einmal –, strengere Kontrollen durchzuführen, das Wuchern der Gütesiegel zu stoppen und dieses Gütesiegel „Made in Austria“ endlich wieder einzuführen, damit der Konsument wieder Vertrauen hat in die Produkte, die er in den Lebensmittelmärkten zu kaufen bekommt.
Das ist unser Appell an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Gesetzgeber: nicht nur den Menschen in Marketingreden immer etwas toll zu versprechen, sondern
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