Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 48

muss 100 Prozent – und nicht 30 Prozent! – Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn der Landwirtschafts­minister sagt, er wird jetzt die Bremser in der Europäischen Union in Bezug auf ein Gütezeichen wachrütteln. Das können Sie vergessen! Jemanden, der seit zwei Jahren oder wahrscheinlich seit fünf Jahren mit beiden Beinen auf der Bremse steht, wenn es darum geht, ein gutes Gütezeichen für Österreich zu machen, den schicken wir nach Brüssel.

Herr Gesundheitsminister, ich fordere Sie auf, dass Sie nach Brüssel gehen und dort die Interessen der Konsumenten und auch der Bauern vertreten, denn hier geht es um österreichische Produkte. Hier geht es um die österreichischen Bauern und hier geht es um Ehrlichkeit den Konsumenten gegenüber. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

10.31.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sie haben jetzt einiges wirklich Spannendes gehört. Der Kollege Jannach hat ja hier aus dem Regulativ der AMA vorgelesen.

Vielleicht nur für alle, die jetzt völlig verwirrt sind. Der Hintergrund ist natürlich, auf Grund von Wettbewerbsregeln hat die AMA sozusagen auch diese Zeichen rein technisch generiert, damit es gemäß dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union nicht sozusagen verzerrend ist, wenn man Herkunft schützen will. Da sehen Sie, dass es um europäische Regelungen geht, Herr Bundesminister, und dass wir auch – und das ist die Konsequenz aus dieser Tatsache – ein österreichisches Gütesiegelgesetz brauchen, damit eben auch das AMA-Zeichen wirklich konsequent und eindeutig sein kann. Die Kritik des Kollegen Jannach am AMA-Gütesiegelrecht ist berechtigt. Wir teilen sie, weil man letztlich nur kontrollieren und prüfen kann, was gesetzlich geregelt ist, meine Damen und Herren. Das ist die Herausforderung. Die Regelung erfolgt entweder auf europäischer Ebene, dann ist sie einheitlich in Europa, oder eben auf österreichischer Ebene.

Der Herr Minister hat eines angesprochen, wo ich ihm recht geben muss, und da muss ich ihn auch vor falscher Kritik in Schutz nehmen. Der Lebensmittelsicher­heits­be­richt 2011 war ein Novum. Hier ist die gesamte österreichische Lebensmittelkontrolle in einem Bericht zusammengefasst worden – Kollege Maier nickt. Er hat sich auch wesentlich an dieser Debatte beteiligt und zu diesem Bericht beigetragen. Das möchte ich auch erwähnen, dass es hier auch Abgeordnete gibt, die seit Jahren kämpfen, gemeinsam kämpfen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz, wie der Kollege Maier und ich. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 2009 auch einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht. Und jetzt besteht die Konsumententäuschung darin – und das ist der Skandal –, dass die Abgeordneten der ÖVP hier heruntergehen und so tun, wie wenn der Herr Minister alleine in der Regierung wäre und allein entscheiden könnte, während Sie hier herüben über Anträge abstimmen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz und Ihre Minister alles tun, um das zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist ein politischer Skandal erster Kategorie, aber wirklich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)