auch andere große Staaten auf diesem Planeten, bei denen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass dort die Todesstrafe nach wie vor ein Bestandteil der Rechtsordnung ist.
Daher bitte ich Sie also, das so zu sehen, wie ich es gesagt habe. Ich bin froh, dass beim Tagesordnungspunkt zur PKK Einstimmigkeit herrscht. Es hat in der Vergangenheit Zehntausende Tote gegeben, und jetzt ist man auf einem Weg, um diese schwierigen Fragen friedlich zu lösen. Daher sage ich: Die Fortschritte anerkennen, aber nicht blauäugig sein, was die Türkei betrifft! Das ist mein Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
22.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte mich einmal bedanken für die Klarstellungen, die der Herr Staatssekretär hier getroffen hat, möchte aber noch ergänzen, dass in dem „Kurier“-Artikel der Bundeskanzler wirklich eindeutig Position bezogen und gesagt hat, es wird Kontinuität bei dieser Forderung herrschen, dass es eine Volksabstimmung über einen allfälligen Beitritt der Türkei geben soll.
Die Verdienste, die die Türkei jetzt außenpolitisch vor allem im östlichen Mittelmeerraum erworben hat, indem sie dort ordnungspolitisch auftritt, seien ihr unbenommen, obwohl man da und dort auch durchaus kritische Positionen einnehmen kann. Die Menschenrechtsfrage allein ist allerdings nicht die entscheidende Frage, ob die Türkei beitritt, sondern es ist auch damit die Frage verbunden, ob ein Land wie die Türkei überhaupt beitreten soll. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das sind 68 oder 70 Millionen, und es ist die Frage damit verbunden, was das wirtschaftlich von der Integrationsfähigkeit der Europäischen Union her bedeutet.
Also da gibt es eine ganze Liste von Fragen, die damit verbunden sind. Auf das lege ich allerhöchsten Wert, wenn wir das hier diskutieren. (Abg. Öllinger: Du solltest zu Ungarn auch etwas sagen!) Und daher muss man hier sehr genau unterscheiden zwischen dem, welche Rolle die Türkei spielt, und dem, dass wir an einer engen, maßgeschneiderten Zusammenarbeit mit der Türkei in höchstem Maße interessiert sind, und sich dann letztlich mit der Frage auseinandersetzen – so wie bei vielen anderen Beitrittsansuchen auch –, ob wir das überhaupt als sinnvoll erachten und ob es nicht generell für den Mittelmeerraum eine spezielle, andere Form der wirtschaftlichen Kooperation, auch für andere Länder, geben kann.
Die Frage stellt sich nämlich schon: Wieso reden wir so viel über die Türkei? Wir könnten genauso zum Beispiel über Algerien reden, das über 100 Jahre mit Frankreich als Kolonialgebiet verbunden war, oder über Marokko oder Tunesien. Diese Besonderheit der Türkei in diesem Zusammenhang konnte mir bis jetzt noch niemand erklären. Daher, finde ich, muss hier diese Grundsatzdebatte geführt werden, und im Außenpolitischen Ausschuss werden wir sicher auch in Zukunft Gelegenheit dazu haben. Aber nochmals danke für die Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
22.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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