Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 132

Im Jahr fünf nach Ausbruch der Finanzkrise steht die EU nach wie vor ohne Konzept zur Bewältigung der Auswirkungen da. Alle Versuche, die Eurozone zu stabilisieren, haben bislang trotz hoher Belastungen und vernichtender Risiken für die Staats­haushalte und damit den Steuerzahler nur kurzfristig gegriffen. Zentrale Punkte der EU-Verträge haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um die Interessen der Nettozahler zu sichern bzw. die Probleme der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaaten nachhaltig zu lösen.

Stattdessen reihte sich Sündenfall an Sündenfall: Zunächst wurden Banken undifferen­ziert mit Steuerzahlergeld vor dem Ruin gerettet, dann mit der Griechenlandhilfe die „No-Bailout“-Klausel der Verträge von Lissabon außer Kraft gesetzt und Milliarden zur Rettung überschuldeter Staaten verschoben, schließlich in Spanien ESM-Hilfsmittel direkt an die Banken ausbezahlt. Nunmehr soll im Fall von Zypern sogar direkt auf Sparguthaben zugegriffen und diese damit teilweise enteignet werden.

Finanzministerin Fekter hat bis vor kurzem noch als Ziel der Eurorettung formuliert, dass es wichtig sei, dass Geld aus den Bankomaten kommt. Jetzt sind die Banken in Zypern bereits fast eine Woche gesperrt und die dortigen Bankomaten außer Betrieb.

Die Einhebung von Zwangsabgaben auf Bankguthaben ist auch ökonomisch frag­würdig, weil sie den illiquiden Banken noch zusätzlich Eigenkapital entzieht. So wird den Banken von der Europäischen Zentralbank der Zugang zu liquiden Mitteln weiter erschwert.

In einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung, die im Zuge der Finanz- und Eurokrise sehr viele Bürgerinnen und Bürger der EU erfasst hat, ist es völlig verantwortungslos, wenn die Eurozonen-Finanzminister von einem Mitgliedstaat fordern, die Konten seiner Bürgerinnen und Bürger zu plündern. Dieser Tabubruch zerstört in ganz Europa das Vertrauen der Menschen in das Sparbuch und konservative Anlageformen. Das verant­worten dieselben Politiker, die noch vor kurzer Zeit die Menschen aufgefordert haben, nicht zu spekulieren, sondern ihr Geld sicher zu veranlagen. In einer Situation, in der die Banken auf Einlagen und die Betriebe auf damit finanzierte Kredite dringend angewiesen sind, und die Motivation, Geld auf der Bank anzulegen durch die minimale Verzinsung ohnehin gering ist, kommt das einem Akt wirtschaftlicher Selbstbeschädi­gung gleich.

Es besteht die massive Gefahr, dass es nach der Wiederöffnung der Banken zu einem Bankenrun kommt. Damit würden weitere liquide Mittel aus dem zypriotischen Bankensystem entzogen. Als – in wesentlich abgemilderter Form – die Schweizer UBS von überdurchschnittlichen hohen Abhebungen innerhalb kurzer Zeit betroffen war, musste der Schweizer Staat mit einem Notprogramm einspringen. In vielen europä­ischen Ländern existiert noch die Angst vor Bankzusammenbrüchen, Währungs­refor­men und dem Verlust der Sparguthaben. Dieser Angst wurde durch die Handlungs­weise der Finanzminister der Eurogruppe aktiv Vorschub geleistet, weshalb auch ein Überspringen eines Bankenruns von Zypern zumindest auf die südeuropäischen Krisenländer von Experten nicht ausgeschlossen wird.

Leider hat auch die österreichische Finanzministerin bei diesen verantwortungslosen Vorgängen mitgewirkt. Sie hat in ihrer in der EU schon öfter für Aufsehen sorgenden Art die wahren Beweggründe medial auch noch auf den Punkt gebracht, indem sie gegenüber der „Kronenzeitung“ davon sprach, dass mehr als die Hälfte der zyprio­tischen Konten unbekannter Herkunft seien und über 500.000 Euro aufweisen, es also „keine Armen treffe“.

Diese Einschätzungen der Finanzministerin reihen sich nahtlos in eine Reihe weiterer Fehleinschätzungen ihrerseits ein. So meinte sie etwa noch am 10. Jänner: „Was die Schuldenproblematik angeht, sind wir über den Berg.“ oder noch am 11. Februar: "Der