Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 133

Euro war schon einmal viel stärker und einmal viel schwächer. Die Aufregung ist aus meiner Sicht unberechtigt". Bemerkenswert waren aber auch die Aussagen Fekters, als sie in der Nationalratssitzung vom 14. November 2012 ausführte: „Viel Geld, sehr viel Geld müssen wir auch für die Stabilisierung des Finanzsektors bereitstellen.  Würde das nicht mehr funktionieren, würden wir den Finanzsektor kollabieren lassen, käme kein Geld mehr aus den Bankomaten,  würde kein Bargeld mehr verfügbar sein – und genau dies wollen wir verhindern“. Diese Entwicklung hat sie nicht nur nicht verhindert, sondern durch ihren Beitrag zu den Vorgängen rund um die Finanzhilfe für Zypern sogar noch gefördert.

Heute am 20. März 2013 steht die Eurozone vor einer ernsten Zerreißprobe. Es ist völlig offen, ob Zypern sich den Forderungen der Finanzminister der Eurogruppe beugt oder nicht überhaupt aus dem Euro ausscheidet. Faktum ist, dass im zypriotischen Parlament keine einzige Pro-Stimme für die Zwangsabgabe auf Sparguthaben abge­geben wurde und die Bedingung der Finanzminister der Eurozone politisch nicht umsetzbar ist.

Eine verantwortungsvolle Politik der Finanzminister der Eurogruppe hätte nicht nur die jetzt vorgeschlagene Enteignung der Sparer ablehnen, sondern sogar verhindern müssen, dass auch nur die Idee der zypriotischen Regierung, auf die Sparguthaben zuzugreifen, an die Öffentlichkeit gelangt.

Im Gegenteil hätte von Anfang an sichergestellt werden müssen, dass die Spargut­haben von der zypriotischen Regierung nicht angegriffen werden. Da dies nicht geschehen ist, steht der Verdacht im Raum, dass es sich in Zypern um einen Probelauf für andere EU-Länder handeln könnte. Dieser Verdacht wird auch durch folgenden Umstand genährt:

Als vor nunmehr zwei Jahren die Boston Consulting Group (BCG) mit einer Studie unter dem Titel „Back to Mesopotamia“ mit dem Vorschlag einer Teilenteignung der europäischen Sparer aufhorchen ließ, wurde dies von den EU-Politikern noch als reines Gedankenspiel abgetan. Die BCG kam dabei zum Schluss, dass eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf die Sparguthaben in der Eurozone 6 Billionen Euro an Ertrag bringen würde, was genau den Schulden der Eurozone entspricht. Bedenklich stimmt allerdings, dass einer der Studienautoren, Levin Holle, mittlerweile im deut­schen Finanzministerium für „wichtige Kernfragen zur Wirtschafts- und Währungskrise“ zuständig ist

Ebenso mutet es eigenartig an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit einiger Zeit eine Studie der Notenbanken der 17 Euro-Mitgliedsstaaten unter Verschluss hält, in der die Vermögensverteilung der einzelnen Länder untersucht wurde. Diese Unter­suchung stellt eine Datenbasis für weitere staatliche Zugriffe auf Vermögenswerte dar, und die Geheimhaltung macht zu Recht misstrauisch.

Im Lichte dieser Entwicklungen stellt sich auch die Frage, inwieweit die Versuche, das Vertrauen in die Eurozone durch die Eurorettungsmaßnahmen wieder herzustellen, ernst gemeint sind, wenn die Finanzminister selbst das Vertrauen der Sparer auf diese Weise erschüttern. Viele Menschen fragen sich zu Recht, ob die österreichische Einla­gen­sicherung, wie von Vizekanzler Michael Spindelegger versichert, sie im Ernstfall tatsächlich schützt. Diese wirkt nur im Fall einer Bankeninsolvenz. Genau diese wird aber durch den staatlichen Zugriff auf die Konten ja verhindert! Entweder der Vize­kanzler beherzigt mit seinen Aussagen die oben zitierte Aussage von Jean-Claude Juncker oder er weiß es tatsächlich nicht besser. Beide Begründungen lassen die Alarmglocken bei den Österreicherinnen und Österreichern läuten.