18. Ist Ihnen die Studie „Back to Mesopotamia?“ der Boston Consulting Group bekannt, in der unter anderem eine einmalige Steuer auf die in der Eurozone von Privaten gehaltenen Finanzanlagen und Sparguthaben empfohlen wird? Falls nein, sind Sie bereit sich über diese Studie zu informieren?
19. Haben die Inhalte dieser Studie die Entscheidungen der Finanzminister der Eurogruppe vom Wochenende betreffend die Sonderabgabe auf Sparguthaben in Zypern mit beeinflusst?
20. Falls ja, wie sehen Sie im Lichte des Inhalts dieser Studie die Anstellung eines der Autoren im deutschen Finanzministerium mit der Zuständigkeit für kritische Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion?
21. Sind Ihnen die Beweggründe bekannt, aus denen der zypriotische Finanzminister die „kleinen Sparer“ einbeziehen wollte bzw. will? Wurde nach Ihren Erkenntnissen Druck von Großbanken oder Lobbyisten auf den zypriotischen Finanzminister dahin-gehend ausgeübt, dass Großkapital vorzugweise zu schützen sei?
22. Welcher konkrete Umsetzungsablauf und welches konkrete Vorgehen wurde im Rahmen des Treffens der EU-Finanzminister besprochen? Waren Sie darüber im Bilde, dass die geplante Sondersteuer von Bankguthaben abgezogen wird, obwohl sie noch gar nicht gesetzlich umgesetzt wurde und welches konkrete Vorgehen ist für den Zeitpunkt seitens der zypriotischen Regierung geplant, in dem die Banken nach dem Gesetzesbeschluss wieder öffnen?
23. Wurde das vom Vorstandsvorsitzenden der Bank Austria Willibald Cernko als wahrscheinlich bezeichnete Szenario durchgespielt, dass die Sparer in Zypern ab dem Zeitpunkt, in dem die Banken nach dem Gesetzesbeschluss wieder öffnen, die restlichen Sparguthaben abziehen und, wenn ja, welche Auswirkungen für die zypriotischen Banken wurden angenommen? Welche Maßnahmen sind für diesen Fall geplant?
24. Welche Wirkungen wird ein Bankrun in Zypern auf die Situation in den überschuldeten Staaten Südeuropas entfalten?
25. Sehen Sie in Ihrer Mitwirkung an dem Beschluss, der nun unkalkulierbaren Schaden für die gesamte Eurozone heraufbeschwört, keinen Anlass, über einen Rücktritt von Ihrem Amt nachzudenken?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung: Wo ist denn die Frau Ministerin? – Abg. Scheibner: Unterbrechung, bitte!) Die Frau Ministerin wird hoffentlich gleich eintreffen. Können wir das erfahren? (Abg. Dr. Moser: Bitte fragen Sie in der Cafeteria! – Bundesministerin Dr. Fekter betritt denn Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Sie ist hier.
Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher, Sie haben das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
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