7. Haben Sie sich generell gegen eine Sonderabgabe auf Sparguthaben nicht zuletzt in Hinblick auf die Auswirkungen auch auf das Vertrauen der österreichischen Sparer sowie der Finanzmärkte ausgesprochen, und wenn nein, warum nicht?
8. Halten Sie eine Abgabe auf Sparguthaben für einen vertretbaren Eingriff, und wie begründen Sie dies?
9. Garantieren Sie den österreichischen Sparerinnen und Sparern verbindlich, dass in Österreich keine vergleichbare Sonderabgabe zur Sanierung des Staatshaushalts oder zur Rettung der Banken eingehoben wird?
10. Sind Sie bereit, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem verfassungsrechtlich derartige Zugriffe auf Sparguthaben verboten werden, zumal Ihr Koalitionspartner bereits für den Schutz der Sparer eingetreten ist? Wenn nein, warum nicht?
11. Laut Kronen Zeitung vom 18.03.2013 verteidigte man im Finanzministerium die geschilderten „EU-Beschlüsse“ vom Wochenende samt Zwangsabgaben folgendermaßen: „Man habe mit der niedrigeren Abgabe von 6,75% auf kleine Sparer Rücksicht genommen. Darüber hinaus müsse man bedenken, dass mehr als die Hälfte aller Konten auf Zypern unbekannter Herkunft (russische Oligarchen!) seien, die ihr Geld auf der Insel gebunkert hätten. Auch würden die meisten Konten Beträge über 500.000 Euro aufweisen – es treffe also "nicht die Armen".“
a. Wurden die Vertreter Ihres Ministeriums richtig zitiert?
b. Teilen Sie den Rechtfertigungsansatz für die Gesamtkonstruktion, wonach eine Abgabe in Höhe von 6,75% als niedrig einzustufen sei, und es sich insofern sinngemäß um einen „Rücksichtnahmeakt“ für kleine Sparer handle?
c. Teilen Sie die Ansicht, dass die Sonderabgabe „nicht die Armen treffe“?
d. Wie beurteilen Sie in Anbetracht der geschilderten Aussagen die Äußerung des Bundeskanzlers, wonach man Antworten finden müsse, um die kleinen Leute und die Durchschnittseinkommen zu verschonen?
12. Wurde ein vergleichbares Szenario bereits im Rahmen der Diskussion über die Rettungspakete für Italien, Spanien, Griechenland und Portugal angedacht und warum wurden in diesen Fällen keine mit Zypern vergleichbaren Sonderabgaben auf Sparguthaben eingehoben?
13. Wie stellt sich nach Ihren Erkenntnissen die betragsmäßige Vermögensverteilung der zypriotischen Sparguthaben dar? Wie viele zypriotische Sparer haben unter 20.000 Euro auf dem Sparkonto, wie viele wären von der 6,75% Abgabe und wie viele von der 9,9% Abgabe betroffen?
14. Wie stellen sich diese Zahlen der Vermögensverteilung für Österreich dar?
15. Ist Ihnen die Studie der Zentralbanken über die Verteilung der Vermögen in den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bekannt? Falls ja, wie sehen Sie den Umstand, dass diese Studie derzeit von der EZB unter Verschluss gehalten wird? Falls nein, sind Sie bereit sich über den Inhalt dieser Studie zu informieren?
16. Sind Sie der Ansicht, dass die gesetzlich normierte Einlagensicherung in Österreich vor einer wie in Zypern angedachten Sondersteuer auf Bankguthaben schützt?
17. Wie ist unter diesem Blickwinkel Ihre Aussage zu verstehen, wonach Sie unsere Sparer nicht im Stich lassen würden, und die Einlagensicherung (bis 100.000 Euro) die kleinen Guthaben garantieren würde?
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