ihren Geschäftssitz haben, nämlich aus steuerrechtlichen und finanziellen Gründen. (Abg. Hornek: Genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es macht natürlich darüber hinaus viele Österreicherinnen und Österreicher sehr betroffen, was in der Eurozone alles möglich ist; nämlich dass eine übergeordnete Autorität auf Brüsseler Ebene es tatsächlich schafft, einen Beschluss zu treffen, auf die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen! Und das in einer Art und Weise, wie man sich das gar nicht vorstellen kann:
Vor dem Wochenende, vor einem Feiertag, wo man weiß, dass in den nächsten Tagen die Banken geschlossen sind, hat man diesen Schritt vollzogen. Damit die Sparerinnen und Sparer, die Bankkunden gar nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Gelder rechtzeitig abzuheben, hat man die Banken zugesperrt gelassen, um dieses Schreckensszenario auf europäischer Ebene in die Tat umzusetzen.
Es wäre um ein Haar gelungen, wenn die Zyprioten nicht auf die Straße gegangen wären, um ihre eigenen Politiker davon zu überzeugen, dass das, was hier gemacht wird, ein Vermögensklau allererster Güte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der alsbald auch hier bei uns in Österreich oder auch in den umliegenden Ländern Realität werden könnte.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Fehleinschätzungen sind denn nicht schon alle getroffen worden in den letzten Monaten und Jahren?! Die Frau Bundesministerin Fekter hat einmal gesagt:
„Was die Schuldenproblematik angeht, sind wir über den Berg.“ – Das haben Sie am 10. Jänner des heurigen Jahres gesagt.
Sie haben am 11. Februar gesagt: „Der Euro war schon einmal viel stärker und viel schwächer, also ist die Aufregung aus meiner Sicht für den Euro unberechtigt.“
Meine liebe, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es auch unberechtigt, sich Sorgen zu machen um die Spareinlagen der Zyprioten? Ist es unberechtigt, angesichts dieses Schreckensszenarios, das Sie hier mitverursacht, mitentwickelt haben – Sie waren ja nicht nur dabei, sondern auf europäischer Ebene sozusagen mittendrin –, sich bei uns hier in Österreich Sorgen zu machen um das Geld der Sparerinnen und Sparer?
Ist es berechtigt oder unberechtigt, Ihnen den Vorwurf zu machen, dass Sie diese kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer mit vorbereitet haben? – Es ist berechtigt! Es ist genauso berechtigt, wie heute gegen Sie diesen Misstrauensantrag zu stellen und Sie zum Rücktritt aufzufordern! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Finanzministerin, die sich mit solchen Gedanken auseinandersetzt, mit solchen Gedanken spielt, auf die Einlagen der Sparerinnen und Sparer zuzugreifen, die hat jegliches Vertrauen verspielt, das sie mitbekommen hat in ihr Amt.
Deshalb werden wir auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, denn Sie haben genauso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene bis dato völlig versagt, was die Eurokrise anlangt. Die Banken haben längst das Ruder übernommen. Da schauen mich die Sozialdemokraten dann immer so leidend an. Es sind die Banker, die den Regierungspolitikern auf europäischer Ebene längst die Vorgaben machen, was sie umzusetzen haben. Ja, das ist schon längst der Fall!
Sie haben schon längst nicht mehr die Handlungsvollmacht oder die Handlungskompetenzen auf europäischer Ebene. Das ist ja schon an vielen Beispielen ablesbar. Sie sind in den letzten Monaten und Jahren auf europäischer Ebene zu reinen Marionetten verkommen. Sie haben nicht mehr die reine Handlungskompetenz, und das sieht man auch an den Rettungspaketen, die beschlossen worden sind, wo nur den Banken
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