Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 139

gehol­fen worden ist, wo man jetzt auf Ebene der Europäischen Zentralbank eine Hilfsaktion gemacht hat, damit die Banker um ein Prozent Zinsen Geld abholen kön­nen, so billig wie niemals zuvor, und dann 7 oder 8 Prozent Zinsen für Kredite verlan­gen können und sich damit eine Marge von mindestens 6 bis 7 Prozent einverleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist im Grunde genommen ja auch ein Rettungspaket. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist ein Rettungspaket 2, das ja den Banken noch viel mehr Erträge bringt als all die Rettungs­pakete zuvor. Es gibt nach wie vor keine Maßregelung für die Spekulationen der Bankkonzerne. Bis zum heutigen Tag können die Bankkonzerne ihre Spekulationen in den Casinos durchführen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hätten.

Sehr geehrte Damen und Herren, das allergrößte Übel ist, dass wir auf Ebene des Bankensektors noch immer kein Konkursrecht haben. Im fünften Jahr nach der Bankenkrise gibt es noch immer kein Konkursrecht.

Da frage ich mich schon, warum das hier herinnen aufseiten der SPÖ und der ÖVP niemanden stutzig macht, warum Sie diese Ungerechtigkeit nicht hinterfragen, obwohl Sie das schon seit Jahren fordern. Jeder Unternehmer geht selbstverständlich in Konkurs. Tagtäglich trifft es leider Gottes viele. Nein, Banken dürfen nicht, Banken kön­nen nicht in Konkurs gehen. Für die Banken stehen die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler gerade. Ja, das würden sich viele Unternehmer in unserem Lande wünschen, glauben Sie mir das. Da wäre es leicht, zu wirtschaften, Verantwortung zu überneh­men, auch Kreditausfallshaftungen zu übernehmen. Das ist ein Leichtes, wenn ich weiß, dass im Hintergrund immer der Steuerzahler für mich zur Verfügung steht und für mich geradesteht. Da ist auf Ebene der Banker leicht wirtschaften.

Und dann schaue ich mir einmal an, welch riesige Honorare die Banken und Bank­direktoren einstreifen und welche Bonifikationen sie sich erlauben, weil das Geschäft so gut geht, weil die Bilanzsumme sich wieder erhöht hat – und der Steuerzahler die Haftung dafür übernimmt.

Da appelliere ich an das Gewissen der roten und schwarzen Parteienvertreter dieses Hauses und ersuche sie, einmal darüber nachzudenken, ob das überhaupt noch erträglich ist, dass wir das zulassen und das tagtäglich passiert. Wenn man sich das durch den Kopf gehen lässt, dann muss man feststellen, man will gar kein Konkurs­recht. Ansonsten würde man ja nicht fünf Jahre nach diesen Finanzkrisen noch immer an einem Konkursrecht für die Banken herumbasteln. Man will es nicht! Ich sage Ihnen auch, warum: Solange eine Bank nicht in Konkurs gehen kann, so lange gibt es auch keine Haftung für die Einlagen, denn die Einlagensicherung in Höhe von 100 000 € gilt nur für den Fall, dass eine Bank in Konkurs gehen kann. Jetzt will man gar keinen Konkurs für die Banken zulassen, und somit gibt es auch keine Einlagensicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Wahrheit, das ist die Realität. Ich erwarte mir auch von einer Frau Finanz­ministerin, dass sie mit diesen Lügen endlich einmal aufhört und uns hier im Hohen Haus die Wahrheit sagt. Sie sind ja ohnehin nicht für alles verantwortlich zu machen, aber sie sollten zumindest mit uns hier herinnen offen diskutieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sollten zumindest mit uns hier herinnen so diskutieren, dass wir auch die Situation erfassen können, so wie sie tatsächlich ist, denn da bleibt sehr vieles offen an Fragen, die wir Ihnen heute auch berechtigterweise stellen.