Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 140

Ich habe die Vermutung, dass hier ein ganz perfider Plan auf europäischer Ebene ausgedacht wurde, und das wollte man am Beispiel Zyperns einmal exerzieren. (Abg. Strache: Der Testballon war Zypern!) Man wollte einmal wissen, wie groß denn die Aufregung ist, wenn man so ein kleines Land wie Zypern, 0,2 Prozent von der Brutto­wirtschaftsleistung Europas, einmal das ausüben und umsetzen lässt, was man sich auf europäischer Ebene ausgedacht hat. Da wird nicht viel passieren, hat man sich gedacht. Aber es ist danebengegangen.

Frau Bundesministerin Dr. Fekter, das ist ein Vorwurf, der Ihnen zu machen ist, das ist eine kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer, vor der wir gewarnt haben. Daher ist jede Sorge berechtigt, auch im Zusammenhang mit den Spareinlagen, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist von dieser Regierungsbank schon vieles an Versprechen, an Garantien abgegeben worden. Erinnern wir uns, was wir nicht schon alles gehört haben in den letzten Jahren, am Beispiel Griechenland: Das ist ein Geschäft! – Das klingt jedem noch ein wenig nach im Hinterkopf. Oder: Das Triple A ist nicht in Gefahr! – Alles hier gehört! Alles hier herinnen gesagt! Im Protokoll nachzulesen.

Und wenn da jetzt wieder eine „Garantie“ von Ihnen kommt: Nein, die österreichischen Spareinlagen, die sind sicher, sakrosankt, kein Mensch hat Zugriff auf die österreichi­schen Spareinlagen!, dann, meine liebe Frau Finanzministerin, muss ich sagen, Ihnen glaubt niemand mehr! Ihnen glaubt niemand mehr! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Anbetracht dessen, was da schon alles in der letzten Zeit gelaufen ist, gibt es nur eine Antwort darauf: Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Regelung, die klarstellt, dass die österreichischen Spareinlagen sicher sind vor dem Zugriff der Politiker und vor allem vor dem Zugriff der Regierungspolitiker. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Vertrauen und die Planungssicherheit müssen wiederhergestellt werden. Gerade wenn man von einem Herrn Juncker, Ihrem besten Freund, hört, dass wir in wirtschaft­lich schwierige Zeiten gehen, dann brauchen wir diese Planungssicherheit für Inves­toren, für die Unternehmen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie vertrauensvoll in die Zukunft blicken. Ja wer hat denn noch Vertrauen in die Zukunft, wenn die Politiker, die Regierungspolitiker es in der Hand haben, auf die Spareinlagen zuzugrei­fen?! Das ist das Thema, um das es geht.

Ich hoffe, dass Sie auch am Beispiel Griechenland und am Beispiel Zypern sehen, wie dramatisch die Situation eigentlich ist und wie sie sich jetzt immer mehr zuspitzt – es ist ja nicht so, dass wir die Einzigen sind, die da immer diese Warnungen abgeben –, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Sparerinnen und Sparer in nächster Zukunft bluten werden und die einzigen Profiteure die Konzerne und die Banken sind.

Frau Finanzministerin, da Sie dann immer wieder fragen: Ja was ist denn die Alter­native?, muss ich sagen, der richtige Weg wäre, einmal an die Aktionäre dieser tollen Banken heranzutreten, die in den letzten Jahren so hervorragende Gewinne gemacht haben. Die Aktionäre haben im zweistelligen Prozentbereich profitiert, Frau Finanz­ministerin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ist mit den Zeichnern der Bankanleihen? Warum tritt man nicht einmal an jene Personen heran und fragt sie, ob sie einen Teil davon mitfinanzieren? Das ist doch der erste Weg, den ich mache, die Aktionäre einmal zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren 20, 30 bis 40 Prozent Profit eingestreift haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)