Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 142

die erste Drohung!) Glauben Sie nicht, was hier an Panikmache betrieben wurde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein „großes Geschäft“ für die Sparer!)

Der österreichische Bankensektor ist stabil aufgestellt und völlig anders strukturiert als in Zypern. Zweitens: Wir lassen Sparerinnen und Sparer nicht im Stich. Das haben wir bewiesen, als wir die Volksbanken gerettet haben. Da haben wir nicht gefragt, ob 100 000 €, drunter oder drüber.

Wir haben gehandelt, und Sie haben es nicht mitgetragen hier im Hohen Haus, Herr Bucher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Öster­reicher sollen wissen, dass unser Haushalt stabil aufgestellt ist, dass wir auf einem Konsolidierungspfad sind, wo wir 2016 ein Nulldefizit haben. Wir stehen nicht wie Zypern unmittelbar vor der Pleite. Und darum ist ein Vergleich unseriös, Herr Bucher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, solides Wirtschaften schützt unsere Sparer. Und daher haben wir unser Budget in Ordnung gebracht. Daher wirtschaften wir solide, weil wir eben unsere Sparerinnen und Sparer schützen. Ich halte nichts von Panik­mache.

Das heißt, die Sparerinnen und Sparer können beruhigt schlafen. Wir werden die Einlagensicherung nach wie vor gesetzlich geschützt haben, und unser Stufensystem bei der Einlagensicherung sichert die Sparguthaben in Österreich – anders als in Zypern beispielsweise, wo ja sowohl der Finanzsektor aus dem Lot geraten ist als auch der Haushalt. Wir haben unseren Haushalt in Ordnung gebracht und die Banken stabil aufgestellt.

Nicht so in Zypern. Dort stehen wir derzeit vor zwei Herausforderungen: einmal die Pleite vom Staat abzuwehren und andererseits den hypertrophen Finanzsektor zu restrukturieren. Sie müssen sich vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsleistung in Zypern ist nur ein Achtel dessen, was der Finanzsektor dort ist. Das heißt, der Bankensektor ist achtmal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleis­tung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesicherten Einlagen, also die bis 100 000 €, machen in Zypern 75 Milliarden € aus, die gesamte Wirtschaftsleistung aber nur 18 Milliarden €.

Ja soll der österreichische Steuerzahler all das, was dort an Schulden aufgebaut wur­de, schultern? Ich habe Verständnis für die kleinen Sparer in Zypern, aber ich muss auch auf die österreichischen Steuerzahler achten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns schon danach zu fragen, ob die Steuerzahler in Österreich auch bereit sind, all das, was dort über die Jahre an wirtschaftlichen Ungleichgewichten, an hypertrophem Finanzsektor existiert hat – wobei wesentlich höhere Zinsen gezahlt wurden, als ein Sparer in Österreich jemals bekommt, auch das muss man ja einmal laut sagen –, zu tragen. Dass wir das hier auch im Auge haben, das ist zudem meine Aufgabe.

Zypern hat seine Stabilität verloren, und diese gilt es wiederherzustellen. Staatshaus­halt sanieren, Finanzsektor restrukturieren. Die Reformen im Staatshaushalt sind notwendig, damit der hohe Schuldenberg runterkommt, damit Zypern im Zeitraum bis 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann.