Zur Frage 11:
Die Finanzministerinnen und -minister haben wiederholt bekräftigt, dass kleinere Sparguthaben anders behandelt werden sollen als größere. Die konkrete Höhe der Abgabe auf Sparguthaben wurde von der zyprischen Regierung vorgeschlagen. Die Struktur der Abgabe kann von der zyprischen Regierung positiv gestaltet werden. Wir erwarten diesbezüglich neue Vorschläge.
Zur Frage 12:
Bei bestehenden Programmen in anderen Ländern waren die Voraussetzungen ganz anders. Eine Sonderabgabe auf Sparguthaben wurde dort daher weder angedacht noch diskutiert.
Zur Frage 13:
Die Zahlen zur Verteilung der zyprischen Sparguthaben wurden der Europäischen Zentralbank von der zyprischen Nationalbank übermittelt. Auf diesen Zahlen basieren die Berechnungen zu den Erträgen einer Sonderabgabe auf Sparguthaben.
Zur Frage 14:
Die Anzahl ist dem BMF im Detail nicht bekannt.
Zur Frage 15:
Die Zentralbanken im Euro-System führen derzeit dezentral Studien unter dem Titel „Household Finance and Consumption Survey“ durch. Im dritten Quartal stellte die Oesterreichische Nationalbank die Teilergebnisse für Österreich vor. Diese sind im Internet auf der Homepage der Oesterreichischen Nationalbank abrufbar. Teilergebnisse anderer Länder sind dem BMF nicht bekannt.
Zur Frage 16:
Österreich droht keinesfalls eine solche Sonderabgabe.
Zur Frage 17:
Die Einlagensicherung ist in Österreich so ausgestaltet, dass Spareinlagen von Privatpersonen und auch von bestimmten juristischen Personen bis 100 000 € pro Bank geschützt sind. Es handelt sich um ein privatrechtliches System, das stufenförmig aufgebaut ist. Das ist leistungsfähig, und der Staat ist auch ermächtigt, im Bedarfsfall zu unterstützen.
Zu den Fragen 18 und 19:
Es gibt eine Unzahl von Thesen und Studien rund um die akademisch denkbaren Möglichkeiten, mit makroökonomischen Fragestellungen umzugehen. Die einen mögen die Inflation als Allheilmittel für jedwede Herausforderung an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten sehen, die anderen erkennen die Notwendigkeit, auf die volkswirtschaftlichen Besonderheiten mit einem angepassten Maßnahmenmix zu reagieren.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich darüber definiere, den Österreicherinnen und Österreichern ein Umfeld zu schaffen, in welchem Leistung belohnt und Sicherheit geboten wird. Dafür ist es – so bin ich überzeugt – erforderlich, mit Augenmaß und in Abstimmung mit den jeweiligen Besonderheiten auf die jeweiligen Phänomene und Herausforderungen zu agieren.
Zur Frage 20:
Ich werde mich nicht zur Personalpolitik des deutschen Finanzministeriums äußern. Das gehört nicht zu meinen Aufgaben.
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