List: Unerhört!) Sie hätten proaktiv agieren und mit uns hier mit einer Erklärung diese Sachlage diskutieren nicht können, sondern müssen! Das wäre als Finanzministerin Ihre Verantwortung gewesen.
Seien Sie doch froh, dass Sie das jetzt hier erklären – und ich sage: hätten können, denn Sie haben nämlich nichts erklärt. Und vor allem haben Sie nicht einmal das Hölzchen, das wir Ihnen geworfen haben mit der Garantie für unsere Spareinlagen, für die Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen, aufgenommen (Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!), und das war für mich wirklich überraschend. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Was ist denn gesichert, Frau Bundesministerin? – Nichts ist gesichert!
Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. (Beifall beim BZÖ.)
Und die Möglichkeit hätten wir Ihnen mit der Frage 9 hier gegeben: eine Garantie. – Sie aber haben darauf nur gesagt – wörtlich –, Sie halten eine derartige Sonderabgabe nicht für notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn es notwendig wird?) – Ja, was ist das für eine Garantie? Jetzt halten Sie sie nicht für notwendig, später vielleicht doch? (Abg. Bucher: Das kann in zwei Wochen anders sein!) Ein künftiger Finanzminister sieht das vielleicht anders? – Ja, das ist doch keine Garantie!
Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Wenn es schon die Finanzminister der Europäischen Union einschließlich der österreichischen Finanzministerin unterlassen haben, dieses wichtige Prinzip des Vertrauensschutzes betreffend die Spareinlagen auch der Österreicherinnen und Österreicher als Nummer eins ihrer Arbeit zu sehen, dann sollten wir als Parlamentarier der Republik Österreich das tun.
Wir werden heute verlangen – auch noch in einem Antrag –, dass wir eine verfassungsrechtliche Garantie der Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher hier beschließen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, es wäre unsere Pflicht, das heute hier gemeinsam zu unterstützen und damit auch alle anderen Angriffe auf das Vermögen durch Vermögensteuern abzuwehren – und, Frau Bundesministerin, ich glaube, Sie gehören ja der Österreichischen Volkspartei an (Abg. Höfinger: Wenn Sie nicht einmal das wissen?! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die, wie ich höre, immer wieder stattfindende Versuche der Einführung von Vermögensteuern irgendwelcher Art, die von der Sozialdemokratie kommen, hier abzuwehren versucht.
Was ist denn das, wenn nicht eine Vermögensteuer, dass man da in Sparguthaben eingreift und sagt, heute einmal 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent ziehen wir ganz einfach ab? (Abg. Tamandl: ... doch keine Vermögensteuer!) Das ist keine Panikmache! Niemand von uns behauptet, dass das heute oder morgen in Österreich passieren wird. Kein Mensch sagt das. Aber wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen setzen, denn das Vertrauen ist durch die Maßnahmen erschüttert worden, die die EU-Finanzminister verabschiedet haben. Deshalb wollen wir diese Garantie verankert haben. Sie haben es heute verabsäumt, eine solche Garantie einzubringen und ent-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite