Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 149

sprechende Vorhaben hier zum Ausdruck zu bringen. Das zeigt, wie notwendig diese Dringliche Anfrage gewesen ist.

Interessant ist auch, dass Sie offensichtlich niemanden in der Bundesregierung infor­miert haben. Sie haben gesagt, Sie haben die Bundesregierung eigentlich erst im Ministerrat darüber informiert. Das ist auch interessant, denn da geht es ja um sehr weitgehende Maßnahmen, aber das ist Ihre Sache, wie Sie das innerhalb der Bundes­regierung handhaben. Der Bundeskanzler ist ja auch gleich am Abend wieder abge­rückt, da waren Sie ja nicht erreichbar, und auch der Vizekanzler hätte sich da andere Maßnahmen vorgestellt.

Ich sage Ihnen auch noch, was uns wichtig ist. Frau Bundesministerin, Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen auf den österreichischen Steuerzahler achten. – Jetzt plötzlich bei Zypern, wo es um 6 Milliarden € an zusätzlichen Zahlungen gegangen ist, jetzt plötzlich achten Sie auf den österreichischen Steuerzahler! Bei 100 Milliarden € für die spanischen Banken war das ein Akt der notwendigen Solidarität! Bei hunderten Milliar­den Euro, die mittlerweile in die griechischen Banken geflossen sind, ist es ein Akt der europäischen Solidarität! Bei nach oben offenen Rettungsschirmen, die wir alle hier mitbeschließen mussten, war das ein Akt der europäischen Solidarität! Da war nicht die Rede vom österreichischen Steuerzahler. Und jetzt, wo es ums kleine Zypern geht, da plötzlich setzt man diese Schritte und verkauft das dann noch als Sorge um den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Bucher: Keine Solidarität!)

Ich sage Ihnen, worum es hier noch geht. Sie kommen ja aus einer Partei, die sich besonders europafreundlich geriert. Ich sage Ihnen, wer da wirklich gejubelt hat an diesem Abend, das waren die Europagegner, die EU-Gegner. Einen besseren Gefallen als diese Maßnahme hätten Sie alle, hätten die EU-Finanzminister diesen Leuten gar nicht tun können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler – in Richtung BZÖ –: Heute Sie! Sie heben es noch in die Höhe!)

Dieses Misstrauen, das jetzt entsteht, dieser Tabu-Bruch, dieses Öffnen der Büchse der Pandora – das sind nicht unsere Worte, sondern das stand in den österreichischen und in den internationalen Medien –, so etwas macht man ganz einfach nicht!

Wo bleibt dann noch das Vertrauen der Bürger in diese Europäische Union, wenn so etwas einfach möglich ist, und zwar überfallsartig? Bei Italien hätte man sich das nicht getraut, bei Spanien auch nicht. – Das sind die Großen, da gibt es das nicht. Da müssen die Steuerzahler für die Schulden haften. Nur bei den kleinen Zyprioten, da kann man das schon einmal machen.

Dass man jetzt Zypern, ein Land der Europäischen Union, nach Moskau betteln fliegen lässt, ob nicht von dort irgendwelche Mittel kommen, das ist auch ein „tolles“ Signal für die Stärke und die Solidarität dieser Europäischen Union!

Das stimmt schon, der Verdacht, dass man gesagt hat, das probieren wir jetzt einmal dort aus: Was passiert in einem Land, wenn einmal eine Woche lang die Banken zusperren? Was passiert dort? (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Geld kommt aus dem Bankomat, Frau Minister!) Was passiert, wenn die Bankomaten kein Geld mehr herausgeben? Wenn man die Leute vor dem Fernsehschirm informiert und sagt, 10 Pro­zent von eurem Kapital sind jetzt weg?

Sagen Sie jetzt nicht immer, das sind die Oligarchen! Sie haben es jetzt selbst gesagt: 75 Milliarden € von den 85 Milliarden €, die auf den zypriotischen Konten liegen, setzen sich aus Konten unter 100 000 € zusammen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Und 31 davon gehören den Zyprioten!) Das werden nicht die Oligarchen sein, sondern das ist die Masse der Zyprioten, die Masse der kleineren Sparer, die dort jetzt ganz einfach um ihr Geld gebracht werden, während man irgendwelche Oligarchen vorschützt.