Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 150

Ich sage Ihnen, das sind so Testballons, und niemand kann ausschließen, dass dann in einem anderen Land dasselbe passiert. Genau das ist es. Ich weiß nicht, ob diese Euro-Euphoriker überhaupt bedacht haben, was man da ausgelöst hat. Ich sage Ihnen, alle EU-Finanzminister sollten zurücktreten, weil sie dem Europagedanken einen immensen Schaden „erwirtschaftet“ und zugefügt haben, der nur schwer wiedergutzu­machen sein wird. Wir wollen ihn wiedergutmachen, zumindest für Österreich. Wir wollen das Vertrauen der Sparer in das österreichische Sparbuch erhalten. Man sagt ja den Österreichern immer, sie sollen nicht spekulieren, sondern sie sollen ihr Geld aufs sichere Sparbuch legen – und dann so ein Signal, na großartig!

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen: Garantie der österreichischen Sparguthaben auf verfassungs­recht­licher Ebene. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Frau Bundesministerin, es ist beschä­mend, was durch diese Aktion dem Vertrauensgrundsatz in der Europäischen Union angetan worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

16.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.05.03

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist doch immer die gleiche Masche, mit der die BZÖ da aufmarschiert. (Rufe beim BZÖ: Das BZÖ!) – Das BZÖ; sächlich ist eh besser. In Wirklichkeit ist die Botschaft: Fürchtet euch, fürchtet euch, aber wenn wir mehr zu sagen haben, dann braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten, denn wir sind diejenigen, die euch in Wirklichkeit schützen. (Abg. Ing. Westenthaler: So hoch wärst du gesprungen, übers Rednerpult wärst du gesprungen, wenn du nicht in der Regie­rung wärst!)

Dieses Gleichstellen von Zypern und Österreich, das, finde ich, ist ja das Allerbeein­druckendste. Als ob es bei uns einen so riesigen Bereich an Banken mit Finanzmarkt­aktivitäten gäbe! Als ob es bei uns Oligarchengelder in dem Ausmaß gäbe! Das ist doch alles absurd. Sie stellen sich hier her und haben nur ein Ziel, nämlich zu vermitteln: Panik, Panik, wir müssen die Sparer schützen, aber es gelingt nicht, weil die böse, böse Regierung es verhindert! – Das ist, wie ich finde, kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte, denn wenn Sie die Debatte sachlich führen würden, dann könnte man durchaus auch kritische Anmerkungen machen, unbestritten.

Die EU sitzt zusammen und sagt, okay, die müssen 5,8 Milliarden € einbringen, aber wie sie es bringen, ist deren Kaffee. Und die gehen dann zurück nach Zypern, die eh schon vorher 5 Prozent Zinsen auf die Einlagen und nur 10 Prozent Körperschaftsteuer gezahlt haben, die schon eine ganz eigene Regelung gehabt haben, die quasi dazu einlädt: Bitte, bitte kommt zu uns, bringt eure schwarzen und sonstigen Gelder nach Zypern! Es gibt ja Leute mit prominentesten Namen in Österreich, die auch alle in Zypern zu Hause sind. Das ist ja fast schon die Crème de la Crème aus einem bestimmten gesellschaftlichen und politischen Bereich. Wenn man fragt: Wo hat er das Konto?, dann ist die Antwort: In Zypern hat er das Konto! (Abg. Mag. Kogler: Nicht nur eines!) Also mein Mitleid mit den Herrschenden in Zypern, mit denen, die in den Banken und die für dieses Herrschaftssystem verantwortlich sind, hält sich in Grenzen, kann ich nur sagen.

Ich bin daher der Meinung, dass man mit denen ganz schön zügig umgehen muss, und ich finde, dass es auch richtig ist, darüber nachzudenken ... (Abg. Petzner: Und die kleinen Sparer? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den kleinen Sparern? – Abg. Petzner: Die kleinen Sparer sind euch wurscht!) – Was haben Sie mit Zypern am Hut, Herr Petzner? Hebt einmal die Hand! Wer vom BZÖ hat auch irgendeine Niederlas-