Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 151

sung in Zypern? Vielleicht ist das eh so! Ich habe noch nie erlebt, dass ihr euch so aufgeregt habt wie jetzt bei Zypern. Das ist ja etwas ganz Neues. Es wird ja wohl nicht bloß der Urlaub sein, den ihr vielleicht dort verbringt. – Aber gut. (Abg. Ing. Westen­thaler: Ihr habt dafür die Stiftungen in der Steiermark!)

In der Frage, was es dabei noch zu klären gibt, ist Folgendes zu sagen: Wenn wir hier noch einmal Revue passieren lassen, worum es geht, dann muss man festhalten: Es geht um 0,2 Prozent des BIP der Eurozone. Zypern hat bei dem Schuldenschnitt in Bezug auf Griechenland zirka 4 Milliarden € verloren. Durch die Bankenrekapitalisie­rung und die Rezession hat sich die Verschuldung Zyperns seit 2000 auf 90 Prozent des BIP verdoppelt. Das ist ja eine Entwicklung, die die Zusammenhänge, die Abhängigkeiten, aber zugleich auch die Fehlentwicklung zeigt, die es dort gibt.

Dort ist jetzt gerade eine neue Regierung gewählt worden, und dieser neuen Regierung sind die kleinen Sparer und Sparerinnen wurscht. – Das muss man einmal sagen. Derjenige, der dort gerade das Sagen hat, der denkt halt an diejenigen jenseits der 100 000 € oder an diejenigen, die ihr Vermögen auf jeweils 100 000 € in den ver­schiedenen Sparbüchern oder in den Anlagen, die die dort haben, gestückelt haben. So muss man das einmal sehen.

Das soll man, so finde ich, hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Dass man ein gewisses Misstrauen gegenüber international agierenden Banken und Bankern hat, die einen politischen Machtanspruch stellen, das ist berechtigt, aber was die Schluss­folgerungen betrifft, stimmen wir dann oft nicht überein, Kollege Bucher. Ich bin jedoch schon der Meinung, dass man da misstrauisch sein muss, dass man denen auf die Finger klopfen muss, dass es insolvenzrechtliche Regelungen geben muss, dass man Regeln für die Finanzmärkte finden muss. (Abg. Bucher: Das ist fünf Jahre her! Seit fünf Jahren!)

Mir persönlich wäre es sogar am liebsten, wenn Investmentbanking und das realwirt­schaftliche Geschäft der Banken eine Trennung erfahren würden. (Abg. Bucher: Fünf Jahre tut ihr schon umma!) – Ja, aber da braucht man auch Mehrheiten, wenn man gewisse Dinge beschließen will! (Abg. Bucher: Ihr wollt das gar nicht!) Da braucht man auch Mehrheiten. Aber daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe ein Laissez-faire-Verhalten, unter anderem auch von unserer Seite her, dass man sagt, naja, mein Gott, kommen die halt, das kann aber niemand gewollt haben, das ist nicht gerechtfertigt. Das wissen vor allem diejenigen, die bei dem Gespräch mit Juncker dabei waren, der hier bei uns im Parlament gesessen ist und der selber gesagt hat, das ist zu kritisieren, dass jetzt der EU etwas umgehängt wird, was sie gar nicht beschlossen hat, nämlich dass die das in Zypern genau so im Detail regeln, wie sie es gerade versucht haben, in Zypern zu regeln.

Dann setzen die natürlich teilweise Schritte, die dieses Bild noch verstärken. Sie warten auf einen Vorschlag aus Zypern. Ursprünglich hat es doch geheißen, Zypern regelt sich das selbst. Also da gibt es ein paar Punkte, da sind wir durchaus einer Meinung, dass man Kritik üben muss. Auch darin, dass das keinen Vertrauenszuwachs für die Europäische Union bringt und dass das eine ungeschickte Vorgangsweise war. Die Mehrheit dort hat diese ungeschickte Vorgangsweise gewählt, und das kann man, finde ich, kritisieren. (Abg. Vilimsky: Die Mehrheit hat das abgelehnt!)

Unsere Aufgabe ist es auch, zu sagen, das geschieht in Zypern, und das wird nicht dazu führen, dass es in Österreich Grund für eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer gibt.

Diese Grauzone lassen Sie hier mit Ihrem Auftreten übrig. Das ist ja nicht das erste Mal! Ich finde, dass das letztlich unverantwortlich ist, denn das berührt dann die wirt­schaftlichen Wurzeln in Österreich, das berührt das Vertrauen der Sparerinnen und