Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 152

Sparer, und schließlich sind wir auch mit verantwortlich dafür, dass dieses Vertrauen intakt bleibt. – Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen.

Ein bisschen mehr kritische Anmerkungen zur russischen Oligarchie hätte ich mir vom BZÖ schon erwartet. Alles Mögliche ist in den Redebeiträgen vorgekommen, aber man hat fast schon den Eindruck gehabt, ein bisschen Mitgefühl für die russische Oligarchie und ihre Gelder in Zypern, die möglicherweise gerade wieder auf Wanderschaft sind, ist da bei dem emotionellen Engagement mitgeschwungen. Dafür haben wir, ehrlich gesagt, schon überhaupt kein Verständnis. – Das möchte ich Ihnen einmal ins Stamm­buch schreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

16.11.23

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht kein Zweifel an zwei Feststellungen:

Erstens: Die Lage in Zypern ist dramatisch. Das Land ist de facto pleite, und das schon seit einiger Zeit. Allerdings hat die frühere Regierung konstruktive Gespräche mit der Europäischen Union immer abgelehnt. Zur Hilfe gehören immer zwei: einer, der helfen will, und der andere, der sich helfen lässt.

Zweitens: Meine Damen und Herren, obwohl die Lage dramatisch ist und obwohl die Pleite Zyperns im Raum steht – mit den Worten der Frau Finanzministerin heute im „Morgenjournal“: ein schreckliches Szenario; Wortspende von Gouverneur Nowotny in der „ZIB 2“ gestern: eine Pleite sei ein Experiment, das er nicht haben möchte (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat es notwendig!) –, obwohl das so ist, ist die zweite Feststellung, dass davon überhaupt keine Gefahr für die Euro-Zone ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens wäre es traurig um die Euro-Zone bestellt, wenn ein Zwergstaat mit 0,2 Pro­zent der europäischen Wirtschaftsleistung den Euro gefährden könnte.

Zweitens ist der Euro heute besser aufgestellt als noch vor ein, zwei Jahren. Wir haben das „Six-Pack“. Wir haben den Fiskalpakt. Wir haben europäische Stabilitätsmecha­nismen. Wir haben die neue Ankaufspolitik der Europäischen Zentralbank. (Abg. Mag. Rossmann: Darum ist Zypern ja auch in einer Rezession!) Der Euro ist heute also sicherer, als er noch vor ein, zwei Jahren war. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren.

Drittens, muss man sagen, ist Zypern schon ein Sonderfall, Herr Kollege Bucher. Es gibt kein anderes Mitglied der Euro-Zone, in dem der Bankenapparat acht Mal so groß ist wie die gesamte wirtschaftliche Leistung, in dem allein die Bankeinlagen vier Mal so groß sind wie das Bruttosozialprodukt. Es gibt kein zweites Land in der Euro-Zone – auch nicht Portugal, Spanien oder Griechenland –, das überhaupt keine Reformen durchgeführt hat. (Abg. Krainer: Irland!)

Und es gibt drittens die Sicherheit der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte reagieren sehr sensibel, und obwohl das stattgefunden hat, was wir heute diskutieren, haben die Finanzmärkte bei den Zinsen für Spanien, Portugal und Griechenland überhaupt nicht reagiert. Die Finanzmärkte sehen das also sehr realistisch. Das ist ein kleiner Staat, ein Zwergstaat, mit 0,2 Prozent des europäischen Sozialproduktes. Das hat keine Auswirkungen auf die Euro-Zone und deren Stabilität.