Aber natürlich, die Frage, meine Damen und Herren, ist jetzt: Wie soll es weitergehen? Eines muss man dazu sagen: Das, was hier vorlag, war ein Hilfsoffert der Europäischen Union. Es war ein Hilfsoffert, zu sagen, wir geben euch 10 Milliarden, der Währungsfonds 1 Milliarde, aber ihr müsst eine Eigenleistung im Ausmaß von 5,8 Milliarden bringen. Das Problem der Zyprioten ist nur – und insofern verstehe ich ja die zypriotische Regierung bei den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern –, sie haben kein anderes Kapital als die hohen Bankeinlagen. Das ist das Problem von Zypern, meine Damen und Herren.
Zu den Aktionären, Herr Kollege Bucher: Bei den beiden größten zypriotischen Banken ist von Aktionären keine Spur. Die haben alle ein negatives Eigenkapital. Auch bei den Anleihen ist nichts zu holen. Die sind alle schon nichts mehr wert. Das ist wirklich eine dramatische Situation. Ich zitiere noch einmal Ewald Nowotny, der gestern in der „ZIB 2“ gesagt hat, es wird keine Lösung geben, die nicht eine Härte darstellt. – Gar keine Frage. Im Grunde geht es eigentlich nur mehr darum, welche Lösung das geringere Übel ist.
Eines muss ich aber schon sagen, Herr Kollege Bucher, da Sie einen Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Maria Fekter angekündigt haben: Mehr an Absurdität habe ich in diesem Haus in 30 Jahren nicht erlebt. (Abg. Ing. Westenthaler: Echt?) Was sind die Fakten? – Da gibt es in Brüssel eine Sitzung, da bieten die Europäische Union und deren Finanzminister der zypriotischen Regierung Hilfe an. Die zypriotische Regierung sagt, jawohl, das nehmen wir. Und dann wird die zypriotische Regierung vom eigenen Parlament in Zypern nicht entsprechend unterstützt. (Abg. Dr. Graf: Keine Stimme!)
Also die zypriotische Regierung hat keine Rückendeckung des zypriotischen Parlaments, und deshalb soll unsere Finanzministerin zurücktreten? Das ist ja, bitte, völlig absurd! Völlig absurd! So etwas habe ich in 33 Jahren Parlament noch nie erlebt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die EU hofft, dass sie das durchsetzt?)
Aber das ist offensichtlich, Herr Kollege Bucher. Wir haben uns immer gut verstanden, aber es ist offenbar der einzige Strohhalm, an dem ihr euch noch festhaltet: Vielleicht können wir mit Panikmache, mit Horrorszenarien noch irgendwelche Menschen bewegen. (Abg. Ursula Haubner: Geh komm!) Also, ehrlich gestanden, das ist für mich nicht Politik im Sinne von Zukunftsorientierung. Wir sind lösungsorientiert. Wir brauchen eine Lösung für Zypern, gar keine Frage. Die Lösung wird nicht einfach sein, das sagt Ihnen jeder Experte. Da kann man noch so populistisch an den Stammtischen reden, die Bankkonzerne sollen zahlen und Ähnliches. – Da ist nichts vorhanden! Das größte Guthaben von Zypern sind die nicht ganz 70 Milliarden Bankeinlagen.
Natürlich war es politisch unklug, die kleinen Sparer nicht herauszunehmen, das ist gar keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Da war sie nicht dabei? Da war die Frau Finanzministerin Fekter nicht dabei?) Aber andererseits kann ich doch nicht unseren Steuerzahlern zumuten, einem Land zu helfen, in dem ungefähr 40 Milliarden an Geldern von Russen, Ukrainern und Briten liegen, einem Land zu helfen, in dem für entsprechende Einlagen jahrelang dreimal so hohe Zinsen kassiert worden sind, als unsere kleinen Sparer kassieren, einem Land zu helfen, das 10 Prozent Körperschaftsteuer hat, während unsere Betriebe 25 Prozent zahlen, einem Land zu helfen, das eine Kapitalertragsteuer von 5 Prozent hat, während wir 25 Prozent haben. (Abg. Bucher: In Griechenland war es nicht anders! Griechenland ist dasselbe!)
Das muss man alles mit einbeziehen, Herr Kollege Bucher, und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass das, was Sie heute machen, reiner Populismus ist. Das ist
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