reine Panikmache und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wissen Sie, wenn schon ein gravierender Fehler passiert, dann hätte ich mir zumindest erwartet, Frau Finanzministerin, dass Sie sich hinstellen und sich einmal bei den Sparern dafür entschuldigen, dass durch die Elite in Brüssel, der Sie angehören, ein gravierender Fehler gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Was soll das? Was ist denn das?)
Sie gehören zur Elite in Brüssel. Sie sind eine der siebzehn FinanzministerInnen aus dem Euro-Raum, und Sie oder der Bundeskanzler – es ist egal, wer von Ihnen nach Brüssel fährt – sind immer die Ersten, die bei allem Ja und Amen schreien, als Erste dabei sind, natürlich Hurra rufen, und wenn es dann in die Hose geht, dann haben Sie von nichts gewusst. Aber sich jetzt hier herzustellen – auch Sie, Herr Kollege Stummvoll! – und so zu tun, als ob an dieser ganzen Misere, die da passiert ist, an diesem Schaden, der europaweit entstanden ist, nur die Zyprioten schuld sind, das ist ein starkes Stück. Das glauben Sie ja selber nicht allen Ernstes!
Will mir die Frau Finanzminister vielleicht weismachen, dass die siebzehn Finanzminister der Euro-Zone nicht gewusst haben, dass die Zyprioten auf die Sparguthaben der einzelnen Sparer, der Bevölkerung zugreifen wollen? Das glauben Sie ja selber nicht! Das wurde ja von den Finanzministern aus der Euro-Zone vorgegeben, wie dort Geld einzutreiben ist. Was sie damit angestellt haben, das sage ich Ihnen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier so herunterspielen.
Ich bin ja froh darüber, dass sich die Frau Finanzministerin nicht entschuldigt hat und das jetzt auf die Zyprioten abschiebt. Der Euro-Raum steht sowieso am besten da, und wir in Österreich sind sowieso die Besten der Besten. Ich sage Ihnen nur so viel, weil wir die Besten der Besten sind: Das, was Zypern jetzt braucht, die 10 Milliarden €, die haben Sie, Frau Finanzministerin, im letzten Jahr minus gemacht, mit 11 Milliarden € zusätzlicher Verschuldung im Budget. Nur damit wir von der Größenordnung sprechen, wie gut wir sind. – Das ist der eine Teil. (Abg. Wöginger: Mit euren Anträgen wären es 60 Milliarden gewesen!) Dann stellen Sie sich jetzt her und wissen von nichts.
Ich bedanke mich jetzt bei Ihnen, und zwar aus dem Grund, weil in der Zwischenzeit durch Ihre Redebeiträge und auch durch die Reaktion der Finanzminister der Euro-Zone natürlich jedem Dümmsten in dieser EU klargeworden ist, was diese EU und diese Euro-Zone will. Man betreibt nichts anderes als Lobbying für globale Großkonzerne und vor allen Dingen für die Finanzindustrie. (Beifall bei der FPÖ.)
Da geht alles unter, koste es, was es wolle. Es wird nur der Finanzmarkt gestärkt, es werden die Oligarchen gestärkt, die Sie schröpfen wollen, und, und, und. Genau das betreiben Sie. Jetzt hat es aber der Dümmste in Europa in der Zwischenzeit begriffen, was da abgeht. Und was glauben Sie, was das für das Friedensprojekt Europa, das Sie immer so betonen, für Auswirkungen haben wird?
Ich bringe Ihnen jetzt ein paar Zitate aus den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“:
„Mit der zwangsweisen Plünderung der Bank-Konten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite