Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 155

Weiters: „Das ist Staats-Sozialismus in seiner schärfsten Form. Die EU“ hat „die Maske abgelegt“.

Genau das, was ich Ihnen sage: Der Dümmste hat es verstanden, wo diese EU hin will. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Noch etwas: „Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein.“

Das wissen wir alle und dazu gibt es auch eine klare Stellungnahme von Herrn Stephan Schulmeister, den werden Sie ja kennen, der sagt:

„Dass nun das Bankensystem eingefroren ist, sei nicht das Hauptproblem. ‚Das Aufsperren ist das Problem‘“. – Warten Sie einmal ab, was dann passiert!

Dann geht es weiter mit diesen Zitaten: „Die EU kann das Gebilde Euro nur noch zusammenhalten, indem sie Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte abschafft.“

Und Sie sind auf dem besten Weg dazu, genau das zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Richtig! Sauber!)

Als Schlusssatz wird dann angeführt: Das „Friedensprojekt“ Europa wird durch diese „mörderische Veranstaltung“ beziehungsweise diesen mörderischen Anschlag kaputt­gemacht. – Das habe ich Ihnen schon vor Monaten gesagt: Wenn Sie so weiter­machen, dann ist das Friedensprojekt Europa wirklich gefährdet, und zwar aufs Schärfste gefährdet.

Und dann zitiere ich noch einmal Stephan Schulmeister: „Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten, weil sie nicht das Geringste von Wirtschaftsgeschichte zu wissen scheinen.“

Schulmeister hat vollkommen recht. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zur sogenannten EU-hörigen ÖVP: Ihr Kollege Ikrath schreibt in den „Vorarlberger Nachrichten“ – Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, nebenbei auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter:

„Es ist erschütternd, mit welcher Leichtigkeit das Vertrauen der Anleger aufs Spiel gesetzt wird.“ (Ruf bei der FPÖ: Das sagt sogar ein Schwarzer!)

Dem ist auch nichts hinzuzufügen, Frau Finanzministerin, wissen Sie?! Und Sie stellen sich hier hin, als ob nichts passiert wäre, als ob Sie gerade einmal beim Fahrrad einen Platten hätten, den können wir ja richten und morgen fahren wir weiter. Das ist der falsche Weg.

Dann gibt es noch viele, viele Aussagen, nicht nur von Ihnen. Nehmen wir einmal den Gouverneur Nowotny her. Ich frage mich sowieso, wie manche Spitzenpositionen in dieser Republik besetzt sind. Diese Frage stelle nicht nur ich mir, die Frage stellt sich in der Zwischenzeit schon ein Großteil der Bevölkerung. Nowotny sagt ja, Zypern sei ein Sonderfall. – Ja, wissen Sie, wir haben damals gehört, Griechenland ist ein Son­derfall, dann haben wir gehört, Irland ist ein Sonderfall, weil ja überall andere Maßstäbe zum Tragen kamen, warum dort Geldmittel benötigt wurden. Dann war Portugal ein Sonderfall (Abg. Dr. Graf: Spanien!), jetzt ist Spanien ein Sonderfall, Italien ist auch ein Sonderfall, von Frankreich traut sich gar niemand zu reden, das wird ein Supersonderfall. (Abg. Bucher: Super-GAU!) Ja, der ganze Euro-Raum und der ganze Euro in dieser Form sind ein Sonderfall. Das ist nämlich kein Sonderfall, das ist ein Sündenfall! Das vergessen Sie immer dazuzusagen. (Beifall bei der FPÖ.)