Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 164

da geht es nicht um die russischen Oligarchen, Herr Kollege Hörl – für die Misswirt­schaft von Großbanken zur Kasse gebeten werden sollen, dass sie kalt enteignet werden sollen.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Noch bevor das zypriotische Parlament überhaupt über diese Maßnahme abgestimmt hat, wurden die Banken geschlossen und den Sparkunden war auf ihren Konten bereits jene Summe abgezogen worden, die in Brüssel verhandelt worden war. – Was hat das noch mit Demokratie zu tun?! Was hat das noch mit Parlamentarismus zu tun?! Das ist doch nichts anderes als ein Diktat von oben, ein Diktat von Brüssel, das beinhart nach unten exekutiert wird. Dagegen muss sich doch jeder aufrechte Demokrat, der noch einen Funken Verantwortung in sich hat, wehren, meine Damen und Herren.

Wir vom BZÖ tun das, wir wehren uns gegen diese Maßnahmen, und wir kämpfen auch für die österreichischen Sparerinnen und Sparer. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir auch vorgeschlagen, dass wir eine Garantie in die Verfassung schreiben, dass so eine Sondersteuer auf Sparguthaben in Österreich nicht möglich ist. Und Sie, Frau Bundesminister, haben diese ausgestreckte Hand des BZÖ mit der Beantwortung unserer Fragen heute zurückgeschlagen, obwohl diese Maßnahme sehr wichtig wäre, denn Herr Kollege Scheibner und Herr Klubobmann Bucher haben schon völlig richtig ausgeführt, dass diese Einlagensicherung, die den Menschen in Österreich versprochen wird, insofern gar nicht funktionieren kann, als diese Einlagen­sicherung voraussetzt, dass eine Bank in Insolvenz gehen kann.

Jeder, der sich in der Materie auskennt, weiß, dass zwar seit Monaten ein Banken­insolvenzrecht und damit eine geordnete Abwicklung einer Pleite einer Bank ver­sprochen wird, dass es dieses Gesetz aber bis heute nicht gibt. Das heißt, diese Einlagensicherung existiert rein auf dem Papier, und das ist keine Panikmache, meine Damen und Herren, sondern das ist schlicht die Wahrheit, die wir den Österreicherin­nen und Österreichern hier heute sagen. Schon Ingeborg Bachmann hat geschrieben: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, und dieser Überzeugung bin auch ich, meine Damen und Herren.

Was hat aber Frau Finanzminister Fekter gemacht? – Sie hat im „Mittagsjournal“ erklärt: Na was hätte ich denn tun sollen, warum hätte ich gegen das Rettungspaket stimmen sollen? – Das war ihre erste Ansage, und die zweite Ansage war, dass die Auswahl war, entweder diesen Weg zu gehen, dass die Sparerinnen und Sparer zahlen müssen, oder – Zitat – „österreichisches Steuergeld in die Hand zu nehmen“, um Zypern zu helfen.

Auch das ist eine glatte Unwahrheit, die Sie hier verbreiten, Frau Bundesminister Fekter, denn es ist längst auch österreichisches Steuergeld in die Hand genommen worden, um Zypern – wie Griechenland und anderen europäischen Pleitestaaten – zu helfen. Das heißt, Sie verunsichern nicht nur die Menschen, sondern Sie informieren sie schlichtweg auch falsch.

Dass alles, was hier mit dem kleinen Zypern gemacht wird, eine Art Testlauf für andere europäische Staaten ist, das möchte ich mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker belegen, der das ja ganz offen gesagt hat.

Herr Juncker hat einmal erklärt – Zitat –:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“