geschieht, was jetzt in Zypern geschieht, nämlich dass die Banken reihenweise Pleite gehen, dann können Sie niemandem etwas garantieren. Deshalb: Streuen Sie niemandem Sand in die Augen! (Beifall beim Team Stronach.)
Schauen Sie – auf internationaler Ebene – besser, dass wir diesen Tabubruch, der jetzt erfolgt ist, wiedergutmachen und dass das Vertrauen der Menschen in die Banken nicht so dermaßen erschüttert ist, dass sie zu den Banken laufen und ihr Geld abheben, denn wir wissen aus der Geschichte: Ein Bankenrun ist für keinen Staat, ist für keine Bank zu ertragen. Das führt ganz zwangsläufig in die Pleite. Seien Sie deshalb vorsichtig, wirken Sie auf die zypriotische Regierung ein, sich das noch einmal ganz genau zu überlegen, und auch auf Ihre europäischen Freunde und auf die anderen Finanzminister.
Wenn das Vertrauen einmal zerstört ist, ist es nicht wiederherzustellen. Und dann sind auch die österreichischen Einlagen langfristig gefährdet, und das können Sie weder garantieren, noch ausschließen. Deshalb: Schauen Sie, dass Sie hier mit offenen Karten spielen! Vor allem: Lassen wir die zypriotischen Banken in Konkurs gehen, denn letztlich haben sie es sich verdient, und dann werden jene zahlen, die an diesem Finanzkarussell, das sich da gedreht hat, auch gut verdient haben! Und: Nehmen Sie nicht den Steuerzahler in Haftung, vor allem nicht den österreichischen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was sicher nicht geht, ist, dass man einfach eine Täter-Opfer-Umkehr macht und jetzt uns von der Opposition vorwirft, wir würden Panikmache betreiben (Zwischenruf bei der ÖVP), so wie das die Frau Bundesminister, aber auch Herr Klubobmann Cap gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vor zwei Tagen geschrieben – Zitat –: „Es lässt sich kaum eine schlimmere Vertrauensschädigung vorstellen als die staatliche Konfiskation von Sparguthaben über Nacht“.
Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hat es noch bildlicher ausgedrückt – Zitat –: „Es ist, als ob die Europäer eine Leuchtreklame hoch halten, auf der in italienischer und griechischer Sprache steht: ‚Zeit, die Banken zu stürmen!‘“
Für diese Panikmache trägt ausschließlich die Europäische Union und auch – für Österreich – die Finanzministerin Maria Fekter die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ sind (Abg. Hörl: Katastrophe!) – Wir stehen auf und wehren uns gegen das, was dort geschieht, meine Damen und Herren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich dass die kleinen Sparerinnen und Sparer – und
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