Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 162

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sonstiges, sind die Ersten, die zur Kasse gebeten werden. Die Eigentümer werden zu Kasse gebeten. Und erst ganz, ganz zum Schluss kommt der Sparbuchbesitzer.

Diese Reihenfolge hat man jetzt umgedreht. Man hat sie umgedreht und hat jene, die normalerweise nicht als Erste dran wären, wenn eine Bank Pleite geht, zur Kasse gebeten – und dass die zypriotischen Banken Pleite gehen, das war klar.

Wenn wir das hier nicht mit aller Gewalt verhindern würden, dann wären die schon lange pleite, dann wären die Dinge ihren Lauf gegangen. Und es hätte durchaus sein können, dass dann sozusagen in letzter Instanz auch Sparer zum Zug gekommen wären. Aber da hätte man einschreiten können, um das Vertrauen nicht zu zerstören. Das aber hat man nicht gemacht. Man hat es jetzt einfach umgedreht und sofort den Sparer zur Kasse gebeten. Genau das ist dieser Tabubruch, und da frage ich mich, warum man das macht.

Ich glaube, die Antwort zu kennen: Zypern ist ein ganz unbedeutender Player, inter­national betrachtet. Da geht es um 15 Milliarden €; wenn man die Milliarden­summen kennt, mit denen da in Griechenland herumgeworfen wurde, sind das Peanuts. Es geht um ein Testlabor. Man will wissen, was geschieht, wenn man genau das tut, was schon viele im Hinterkopf haben, nämlich im Euro-Raum Einzelne über die Klinge springen zu lassen. Was geschieht, wenn kein Geld aus den Bankomaten kommt?

Sie haben das selbst gesagt, Frau Minister: Um Gottes Willen, in Österreich könnte kein Geld aus dem Bankomaten kommen, wenn wir damals nicht das und das gemacht hätten! In Zypern sehen wir jetzt, was geschieht – und ich vermute, es wurde absichtlich gemacht, denn letztlich ist es so: Die Banken dort sind jetzt pleite, aber man hat eben zuerst den Sparer zur Kasse gebeten, und dann wird man erst alle anderen zur Kasse bitten, wenn sie nicht schon über alle Berge sind. Und genau das ist der Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt: Letztlich versucht man, hier ein Testlabor einzurichten, um zu sehen, wie sich die Lage im Falle, dass das Bankensystem zusammenbricht, entwickelt. Und es wird jetzt in Zypern zusammenbrechen, das kann ich Ihnen prognostizieren. Das ist nur noch zu retten, wenn wir dort jetzt unbegrenzt Geld hineinpumpen. Ich hoffe, dass das nicht geschehen wird, denn letztlich waren die zypriotischen Banken zu einem sehr großen Teil auch selbst schuld daran, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist – und die Ausführungen dazu haben wir ja schon gehört.

Ein Punkt jetzt vielleicht noch zu den Anträgen, die hier kursieren, und zu den Ankün­digungen, die Sie, Frau Minister, vor längerer Zeit gemacht haben: Wir sichern die Bankguthaben der Österreicher. Es gibt hier ganz viele Anträge, die auf den ersten Blick sehr spannend und interessant klingen. Wir garantieren einfach allen Öster­reichern, dass sie, egal, was passiert, ihr Geld – bis 100 000 € – auf jeden Fall wieder­bekommen.

Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, sich auszurechnen, was geschieht, wenn die Banken in Österreich Pleite gehen? Wenn man sagt, man garantiert das bis 100 000 €, dann sind es 80 Milliarden €. 80 Milliarden € müsste die Bundesregierung dann auszahlen. – Ja, Frau Minister, wo nehmen Sie das her? Wo, um Gottes Willen, wollen Sie 80 Milliarden € auftreiben, um alle Sparer zu zufriedenzustellen, denen Sie jetzt Sand in die Augen streuen? (Abg. Mag. Rossmann: österreichische Einlagensicherung!)

Letztlich kann der Staat nicht für die Spareinlagen garantieren, denn der Staat sind die Bürger, und da würden ja die Bürger für ihre eigenen Einlagen geradestehen. Das heißt, was Sie auffangen können, sind einzelne Banken, die mitunter in Schieflage kommen; das können Sie mit wenigen Milliarden wieder hinbiegen. Aber wenn das


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite