Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 239

Dann müsste man natürlich hergehen und gleichzeitig eine rigorose Gesetzesänderung im Finanzstrafrecht machen, die Verjährungsfristen sehr verlängern – wieso tun wir das eigentlich nicht, wie lange wollen wir uns von den Steuergaunern auf der Nase herum­tanzen lassen?! – und in diesem Kontext, und alles zusammen, dann nicht nur darauf vertrauen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Union in die Lage ver­setzt wird, so zu verhandeln.

Was ist denn jetzt unsere Rolle? Und Sie schnarchen ja schon wieder. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ-Bankreihen. – Heiterkeit des Abg. Mag. Rossmann.) Da kann ich Sie nicht unmittelbar beschuldigen, dass Sie da Täter sind, aber Sie von der Sozialdemokratie schnarchen mit, lassen es gewähren, dass die schwarze Position die Regierungsposition ist und die Republik Österreich die Verhandlungsaufnahme mit diesen Steueroasen behindert. Und da diskutieren wir heute den ganzen Tag über Zypern. Das ist doch scheinheilig! So ist es! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb geht es mir gar nicht darum, dass es 500 Millionen € jetzt sind und irgend­wann einmal später eh nichts, wie Sie befürchten, nein. Dieses Eh-Nichts tritt nur ein, weil wir nicht konsequent genug sind. Auf der einen Seite zu sagen, die Union bringt nichts weiter, und da kommt ja nie was, und gleichzeitig die Union nicht nur zu behindern, sondern sie völlig zu fesseln, was ein Einzelstaat kann, weil es immer noch Einstimmigkeit gibt im Revier Steuerrecht, das ist ja eigentlich mehr als scheinheilig. Und da müssen wir uns herausbewegen!

Im Übrigen sage ich Ihnen: Wenn das so kommen würde, würden wir in wenigen Jahren wesentlich mehr herausholen als die 500 Millionen € jetzt, auch wenn Sie es nicht glauben wollen! (Beifall bei den Grünen.)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

21.06.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Kogler hat ja gesagt, dass im Prinzip das jetzige Abkommen mit Liechtenstein dem Abkommen mit der Schweiz nach­empfunden ist. Das mit der Schweiz haben ja nicht wir erfunden, sondern da sind wir ja Windschattenfahrer gewesen. Deutschland und Großbritannien haben diese ausver­handelt, und wir haben gesagt, das hätten wir auch gerne.

Insofern kann man auch nicht sagen, dass Österreich die Speerspitze der Euro­päischen Union gewesen wäre, europäische Abkommen zu verhindern. Ich glaube, das tun wir weder mit dem Schweizer Abkommen, noch jetzt mit dem Liechtensteiner Abkommen, sondern es waren ganz andere Staaten, die damit begonnen haben.

Ich sage ganz ehrlich: Die Frage ist nicht, ob 500 Millionen € jetzt oder 2 Milliarden € später, sondern die Frage ist, 500 Millionen € jetzt oder wie in der Vergangenheit null, heute null und auch in der Zukunft null. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber warum in der Zukunft null?)

Das ist die reale Frage, die sich stellt. Insofern ist es für die ehrlichen Steuerzahler kein Schlag ins Gesicht, ein derartiges Abkommen zu machen, sondern es wäre ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerzahler, wenn wir uns nicht bemühen würden, auch jene zu erwischen, die ins Ausland gehen und glauben, dort ihre Steuern nicht korrekt abführen zu müssen. (Abg. Mag. Kogler: Die fürchten sich jetzt aber!) Insofern ist das genau das Richtige, um auch diejenigen, die versuchen, zu flüchten, mit diesem Abkommen auch dort, wo sie meinen, ihre Schäfchen im Trockenen zu haben, zu erwischen. Deswegen halte ich das für richtig.