Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 238

standen, er ist auch wirklich im Raum – wollte das damit offensichtlich unter Beweis stellen, fürs Protokoll.

Krainer fühlt sich angesprochen. Aber ich weiß gar nicht, ob das jetzt so schlau war, sich da hervorzutun, denn die Genossen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland haben mit starken Argumenten, mit Ausdrücken, die wir hier im Übrigen gar nicht gebrauchen, gegen diese Abkommen gestimmt. Das war damals noch ein Abkommen mit der Schweiz. Das Abkommen mit Liechtenstein ist ja bis auf die Besonderheiten, die es dort gibt, nachgebildet worden.

Im Übrigen kann ich mich da dem „Kompliment“ – unter Anführungszeichen – der Verhandler durchaus anschließen. Da sind gescheite Leute am Werk, das ist ja nicht so, nur haben die einem bestimmten politischen Auftrag folgen müssen. Und jetzt geht es eben darum, zu schauen, was wäre denn der andere Weg, wie wir meinen, der bessere, mit Sicherheit aber der korrektere.

Und wenn wir heute – und ich muss diesen Bogen machen – über Zypern geredet haben, dann kann es ja nicht sein, dass wir Schweiz, aber insbesondere Liechtenstein, in Wahrheit auch Monaco und die üblichen Verdächtigen auslassen. Denn was ist jetzt in Zypern eigentlich passiert? – Und da sieht man die Scheinheiligkeit an dem ganzen Vorgehen, die einige in Europa an den Tag legen, aber unsere Republik Österreich leider auch, federführend von Spindelegger und Fekter, aber letztlich auch von den Sozialdemokraten unterstützt: nämlich dass Zypern vielleicht noch länger weiter gegangen wäre, wenn die nicht schon seit Jahren auf eine gewisse Vorphase des Staatsbankrotts zusteuern würden.

Man fragt sich ja, wie ineffizient die sind. Jetzt haben die ein Riesen-Geschäftsmodell, wo sie was weiß ich wie viele Milliarden hineinlocken, die vielen woanders abgehen, ob es jetzt Gaunergeld, Blutgeld ist oder ob es auch nur die normale Steuerflucht ist, aber jedenfalls haben die es trotzdem geschafft, eine derartige Ineffizienz an den Tag zu legen, dass sie nicht einmal damit über die Runden kommen. Ich sage das so salopp. Bekanntermaßen gehört unsere Fraktion nicht zu den Chauvinisten, aber das ist echt ein Zustand dort aus meiner Sicht.

Jetzt ist das aber aufgebrochen, also kommt die Frage: Brauchen die ein Hilfspaket? Die haben sogar einen Antrag gestellt. Das ist ja schon lange her, das war ja schon im Juni des Vorjahres oder irgendwann. Man fragt sich ja, was da zwischenzeitig vor­bereitet wurde, damit man das Desaster an genau einem Wochenende auslösen muss. Aber jetzt kommt man drauf, wie falsch und ungerecht das ist. Das hätten wir Ihnen immer schon gesagt.

Zu Liechtenstein: Na, die gehen eben nicht bankrott. Die machen das ganze Getriebe ein bisserl effizienter, aber ungerecht, verkehrt, und geradezu bösartig sind diese gan­zen Modelle trotzdem! (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesen Wegen, die wir hier beschreiten, werden wir der Sache im besten Sinn des Wortes nicht gerecht. Ich würde sogar auf 100 Millionen € verzichten – obwohl die Rechnung ohnehin anders ausgeht, wenn man sie machen würde –, einfach um hier Österreich in die Rolle zu bringen. Und das torpedieren Sie.

Warum gerade Sie das machen, ist mir nicht klar, erst recht nicht, wenn ich dieses Ihr Verhalten mit jenem der Sozialdemokraten in Deutschland vergleiche. Aber es wird torpediert, dass die Union in die Lage versetzt wird, als ein Verhandlungspartner gegen­über der Schweiz, Liechtenstein, aber auch anderen aufzutreten; nämlich einer­seits in der Zinsenrichtlinie – ich will da nicht so technisch werden –, andererseits – und mehr noch – in den neu zu verhandelnden Betrugsbekämpfungsabkommen, wo es genau um solche Dinge geht, wie wir dann zu den Daten kommen würden.