Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 237

bisher auch in Zukunft unversteuert in Liechtenstein liegen, oder wollen wir Steuer­einnahmen daraus haben? Das ist die Fragestellung. Wollen wir es haben oder wollen wir es nicht haben? Das könnte weiterhin jahrelang, jahrzehntelang in Liechtenstein unversteuert liegen.

Jetzt haben wir eine Regelung, die sicherstellt, dass wir Steuereinnahmen aus vier Quellen bekommen: Wir bekommen eine Abgeltungssteuer für die zurückliegende Zeit; wir bekommen eine Ertragsbesteuerung für künftige Erträge; wir bekommen bei Stiftungen, wenn Zuwendungen erfolgen, eine Eingangssteuer; und wenn Zuwen­dungen an Begünstigte erfolgen, eine Zuwendungssteuer. Das heißt, wir bekommen hier Steuereinnahmen aus vier Quellen. Ehrlich gestanden, wenn ich mir da aussuchen kann, ob ich keine Steuern bekomme und das Vermögen nach wie vor unversteuert in Liechtenstein liegt, oder ich bekomme das, nehme ich das gerne.

In diesem Sinne, Herr Staatssekretär: Gratulation, Gratulation dir, der Finanzministerin und dem Sektionschef Nolz. (Beifall bei der ÖVP.)

20.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.58.39

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wirklich eine einfache und bestechende Rede, offensichtlich nach dem Motto: Lieber 500 Millionen € jetzt, wenn es denn so sei, als 2 Milliarden in ein paar Jahren – aber ein rabiater Abdiskontierungsfaktor.

Aber geht es da nicht um mehr? Geht es da nicht um politische, ökonomische Moral – das ist ja ein Begriff, der in der ÖVP nicht ganz fremd sein sollte, wenigstens ein bisschen etwas sollte davon überlebt haben –, die Idee einer zugeordneten Gerech­tigkeit auch im steuerlichen Bereich und letztlich auch wirklich um die Bekämpfung des Falschen – in unserer Welt des Verwerflichen – und im Zusammenhang damit aber auch um die Frage der Wirtschafts- und Fiskalgeographie, wenn man so will?

Was soll die Union zum Beispiel, und was soll sie nicht? Wir könnten ja gerne – das werden wir jetzt nicht ausdiskutieren – darüber reden, wo die Union vielleicht weniger tun soll und die Regionen mehr. Jetzt sind die nationalstaatlichen Gebilde da, histo­risch gewachsen sind es eben die Regionen. Und da könnte man durchaus darüber reden, welche Kompetenzen dort wieder weg sollen.

Klar ist: In Fragen der großen wirtschaftlichen Lenkung und in Finanzfragen werden wir auf die Dauer nicht weit kommen, jedenfalls nicht in der ausgerufenen Zielverfolgung – nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Effizienz, nach mehr Treffsicherheit –, wenn wir da immer bilateral vorgehen. Und das ist die Grundsünde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Selbst wenn die Prognose lautete, dass in ein paar Jahren, wenn sich die Union durchsetzen würde, nämlich auch gegenüber solchen Ländern wie Liechtenstein, Schweiz und anderen, da nur ein bisserl mehr kommen würde – und nehmen wir lieber sehr viel von dem jetzt und ziehen die großen Vorteile –, selbst dann wäre es noch verwerflich. Aber es ist ja nicht einmal so, das sage ich noch dazu.

Aber der Punkt ist ja – und jetzt muss ich die Sozialdemokraten anschauen –: Es ist ja, glaube ich, kein Zufall. Die werden sich auch etwas gedacht haben in der Bun­desrepublik Deutschland. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Der sozialdemokratische Sektor ist gerade noch so groß, dass da auch noch welche sitzen. Ich kann nicht immer die Kollegen dort anschauen. Da sitzt Krainer. Krainer habe ich akustisch ver-