zeitweiligen Gesellschafter der Headquarter Werbeagentur, der mittlerweile als Landesgeschäftsführer der ÖVP in Tirol agiert.
In den Jahren davor, 2005 bis 2007, waren derartige Leistungen durch einen weiteren Headquarter-Gesellschafter, Günther Kienpointner, mit insgesamt 147.866,01 Euro verrechnet worden (1361/AB). Kienpointner gilt als enger Vertrauter von Erwin und Josef Pröll und wurde offensichtlich auch von anderen Bundesministerien wiederholt beauftragt.
Doch auch die Headquarter GmbH selbst wurde beauftragt: Wie sich aus den Anfragebeantwortungen 9485/AB und 12280/AB ergibt, wurde Headquarter von 2009 bis 2011 unter dem Titel „Strategisch-politische Beratung der Bundesministerin“ (Tz 24 im RH-Bericht) für Maria Fekter beratend tätig. Vereinbart war dabei ab einem Zeitaufwand von fünf Stunden ein Tagessatz von 2.400 Euro inkl. USt. Von 17.12.2009 bis 18.11.2011 war der frühere Kabinettschef des BMI, Christoph Ulmer, Geschäftsführer bei Headquarter. Der Rechnungshof kritisierte hier fehlende Vergleichsangebote, unzweckmäßige Vertragsgestaltung sowie mangelhafte Leistungsdokumentation und –verrechnung. Heute ist nicht mehr nachvollziehbar, wofür hier insgesamt 292.794,52 Euro bezahlt wurden.
Allgemein bekannt ist, dass die Headquarter Werbeagentur in diesem Zeitraum auch mit der Führung von ÖVP-Wahlkämpfen betraut war. Die Headquarter GmbH erhielt außerdem Euro 72.439,20 für das Projekt „Zukunftsstrategie – Präsentation“ (Tz 27 im Rechnungshofbericht) und noch zahlreiche andere Aufträge des BMI, wie sich aus den Anfragebeantwortungen 1361/AB, 9485/AB und 12280/AB ergibt. Dabei handelte es sich insbesondere um folgende Verträge:
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2007/2008 |
Kampagne für Integrationsplattform |
€ 81.600,00 |
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2009 |
Kriminalitätspräventionskampagne |
€ 25.440,00 |
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2009 |
Kampagne Jugend OK |
€ 52.782,00 |
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2009 |
Kinderpolizei |
€ 15.649,20 |
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2010 |
Broschüren Verhaltenskodex, Gleichstellung |
€ 23.878,80 |
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2010 |
YPD-Challenge |
€ 10.800,00 |
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2010 |
Kinderpolizeibuch |
€ 9.684,00 |
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2010 |
Jahresbericht 2009 |
€ 31.286,40 |
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2011 |
Jahresbericht 2010 |
€ 24.000,00 |
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2011 |
Rekrutierungskampagne BPD Wien |
€ 95.000,00 |
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2011 |
Grafische Gestaltung Kampagne „Top 100 Migranten“ |
€ 80.971,33 |
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2011 |
Strategische Begleitung Polizei 2013 |
€ 72.000,00 |
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