Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 30

3. Der RH ergänzt: „Weitere Mängel betrafen die fehlende oder nicht nachvollziehbare Schätzung des Auftragswerts, unzweckmäßige Vertragsgestaltungen sowie die mangel­hafte Leistungsdokumentation und -verrechnung.“ Warum wurden diese Miss­stände im BMI akzeptiert?

4. Die Kritik des RH ergibt ein klares Bild: Das Kabinett vergibt ohne Wettbewerb gezielt Beraterverträge in Millionenhöhe an der ÖVP nahestehende „Berater“. Der Verzicht auf Leistungsdokumentationen stellt sicher, dass alles ohne Kontrolle funk­tioniert. Ist Ihnen bekannt, dass einige dieser „Berater“ in dieser Zeit Wahlkämpfe für die ÖVP in Niederösterreich, der Steiermark, Wien und zum EU-Parlament geführt haben?

Die Beraterverträge

5. Wurden die Aufträge an die Headquarter GmbH durch Kabinettsmitglieder  beauf­tragt, und falls ja durch wen?

6. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden Martin Malaun, Günther Kienpointner und die Unternehmen der Headquarter-Gruppe beauftragt?

7. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

8. Falls nein: wieso nicht?

9. Falls ja: wie lautete diese?

10. Nach Medienberichten bestand auch ein Rahmenvertrag mit der Firma Head­quarter bzw. später Adpartners. Wann wurde dieser abgeschlossen, ist er noch aufrecht, was war sein Gegenstand und welche Beträge wurden bisher aufgrund dieses Rahmenvertrages bezahlt?

11. Wurden die Aufträge an Zielwerk e.U. durch Kabinettsmitglieder  beauftragt, und falls ja durch wen?

12. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurde Zielwerk eU beauftragt?

13. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

14. Falls nein: wieso nicht?

15. Falls ja: wie lautete diese?

16. Wurden die Aufträge an die Firma Repuco durch Kabinettsmitglieder  beauftragt, und falls ja durch wen?

17. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurde die Firma Repuco beauftragt?

18. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

19. Falls nein: wieso nicht?

20. Falls ja: wie lautete diese?

21. Unter Zu 20 bis 22 behandelt der Rechnungshofbericht drei Projekte zur Organi­sationsentwicklung. Aus 3852/AB ergibt sich, dass davon das Projekt BORA über 145.527,90 Euro sowie das Folgeprojekt Beschaffungsanalyse über 276.000 Euro an die KPMG Alpen Treuhand GmbH vergeben wurden. An welche Unternehmen wurde das in Tabelle 2 des RH-Berichts (S. 68) genannte „Folgeprojekt Beschaffungs­workflow“ vergeben?