Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 45

Raum, und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen diese Vorwürfe, dann hat eindeutig das Innenministerium ein Problem, oder sie stimmen nicht, dann verstehe ich nicht, warum hier diese Fragen nicht beantwortet werden, wo doch das Parlament, wie wir schon gehört haben, das Kontrollinstrument ist, um die Regierung zu kontrollieren. Und wenn hier Fragen aufgeworfen werden und Unstimmigkeiten sind, dann ist es eigenartig, dass das hier nicht ausgeräumt wird. Es wäre ja ganz einfach, die Fragen zu beantworten, wenn nichts dran ist. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann bleibt hier einiges im Raum stehen, nämlich dass da unter Umständen wirklich etwas dran ist und Korruption im Spiel ist. Und beides tut uns nicht gut.

Es tut Ihnen nicht gut, es tut dem Innenressort nicht gut und es tut dem Parlament nicht gut, wenn wir hier mit unserem Ansinnen, Licht in die Sache zu bringen, nicht durchkommen. Also letztlich schaden Sie mit Ihrem Vorgehen dem Hohen Haus, der Demokratie im Allgemeinen und dem Ansehen der Politik im Speziellen. Das alles kann nicht gut sein, und deshalb unterstütze ich hier das Ansinnen, die Sitzung zu unterbrechen und da endlich Klarheit reinzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

14.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal: Ich werde die Sitzung nicht unter­brechen (Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn das drei Parteien verlangen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vier!), kündige aber bereits an, in der kommenden Präsi­diale, die ja ohnedies schon bald stattfinden wird, sehr ausführlich über dieses Thema ein weiteres Mal zu beraten. (Ruf bei der ÖVP: Cap war noch nicht!) Sie wissen ganz genau, dass es keine Geschäftsordnungsregelungen gibt, wodurch ich in die politische Bewertung eingreifen könnte, ob die Fragen beantwortet wurden oder nicht.

Es gibt, gerade was die schriftlichen Anfragen betrifft, das Instrument der Be­sprechung von Anfragebeantwortungen, das ja genützt werden kann und genützt wird. Aber, noch einmal, all das müsste einer Geschäftsordnungsreform unterzogen werden, was bisher nicht gemacht wurde, das möchte ich noch einmal festhalten.

Alles Weitere wird im Rahmen der nächsten Präsidiale stattfinden.

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Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

14.05.06

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, schade, schade, sehr schade! Sie haben eine große Chance verspielt, sich von den Altlasten Ihrer Vorgänger/Vorgängerinnen zu befreien und aus dem Schatten dieser Minister, die den Großteil der Verantwortung für die von uns vorgetragenen Punkte tragen, herauszutreten (Zwischenrufe bei der ÖVP), sich von dieser Altlast zu befreien und zu argumentieren, indem Sie klare Antworten geben.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich kann nur sagen, das ist nicht nur schade, sondern auch inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist inakzeptabel! Und Sie haben Ihre Amtszeit als Innenministerin leider schon mit dieser Altlast begonnen.