Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 44

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was uns geschäftsordnungsmäßig verbrieft ist, entsprechend sicherzustellen. Und wenn hier von 63 formulierten Fragen 30 in der Beantwortung zusammengefasst werden, wo nicht einmal bei größter Kreativität Zusammenhänge erkennbar sind, dann ist das eine Verletzung des heiligen Interpellationsrechtes, das hier für uns als Mandatare gilt. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: „Heiligen“? – Abg. Großruck: Das klingt ja fast germanisch: das „heilige Interpellationsrecht“!)

Ich möchte gar nicht Bezug nehmen auf das, was Herr Klubobmann Kopf gesagt hat – das war eine politische Stellungnahme –, sondern mich nur an Sie wenden mit dem Ersuchen, die Interessen des Hohen Hauses entsprechend zu berücksichtigen, hier die Rechte der Mandatare zu verteidigen und dann, wenn gröblichste Verstöße gegen die Usancen und die Geschäftsordnung stattfinden, hier nicht in koalitionärer Einheit zu argumentieren, sondern sich hinter die Mandatare zu stellen (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ) und darauf zu drängen, dass diese 63 Fragen, die alle in ihrer Gesamtheit höchst unterschiedlich sind, entsprechend beantwortet werden, damit die Mandatare ihr Recht erhalten.

Ich unterstütze das Anliegen der Frau Klubobfrau Glawischnig nach einer Sitzungs­unterbrechung und Abhaltung einer Präsidiale, um genau diesen Fall hier jetzt zu erörtern. – Danke. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

14.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ord­neter Grosz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Wir sind ja nicht im Niederösterreichischen Landtag!)

 


14.01.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das BZÖ unterstützt das Anliegen der Klubvorsitzenden Glawischnig nach einer sofortigen Sitzungsunter­brechung, denn – ohne Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, eine Belehrung erteilen zu wollen – es geht nicht nur um den Bruch des Interpellationsrechtes gegenüber den Abgeordneten, den wir jetzt durch die Innenministerin vernehmen mussten – sie hat uns hier Fragen, einfachste Fragen, zu ihrer Amtsführung und zu ihrer Behörde, dem Innenministerium, nicht beantwortet –, sondern ich habe heute auch eine Reihe von schriftlichen parlamentarischen Anfragen mitgenommen, in denen Herr Abgeordneter Bucher und ich zu den Beraterverträgen seit dem Jahr 2008 Auskunft verlangen, wo uns aber in der Beantwortung weder Zahlen noch Namen genannt wurden. Und diese Anfragebeantwortungen von Ihnen, Frau Bundesminister Mikl-Leitner, und Ihrer Amtsvorgängerin sind eine Schande für das Interpellationsrecht dieses Hauses.

Wir unterstützen das Anliegen der Sitzungsunterbrechung, appellieren aber auch an Sie, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten dieses Hauses ihrer Aufgabe nachkommen können. Die Aufgabe von uns gewählten Parlamentariern ist es, die Regierung zu kontrollieren, vor allem dann, wenn der Korruptions- und Malversationsverdacht so erhärtet wurde, wie das heute einmal mehr der Fall ist, auch durch den Rechnungshof unterlegt – im Innenministerium unter dieser ÖVP-Führung. (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wollen schon drei Parteien eine Unterbrechung, jetzt müssen Sie unterbrechen!)

14.02


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­hand­lung: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 


14.02.32

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es stehen heute hier ganz gewaltige Korruptionsvorwürfe im


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