Zur Geschäftsbehandlung hat sich auch Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Vertuschungsministerium!)
13.55
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die sehr richtige Belehrung der Kollegin Glawischnig, was die Geschäftsordnung anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich danke der Frau Innenministerin für die sehr ausführliche Beantwortung der vielen Fragen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Nur um 63 Fragen zusammenzubekommen, war es offensichtlich notwendig, ein und denselben Sachverhalt in mehrere Fragen zu verpacken. Und wenn dann die Ministerin diese Fragen in der Beantwortung zusammenfasst (Ruf bei den Grünen: Nicht beantwortet!), dann entspricht das eigentlich nur dem Inhalt der gestellten Fragen, die halt vielfach Wiederholungen von bereits zuvor gestellten Fragen waren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die heutige Dringliche Anfrage ist, wie sie Herr Abgeordneter Pilz vorgetragen hat, schon an der Grenze zur Farce, weil hier Vorwürfe erhoben wurden, die nicht einmal der Rechnungshof erhoben hat, Vorwürfe in Richtung der Volkspartei erhoben wurden mit einer Wortwahl, Frau Präsidentin, die einen Ordnungsruf verdient hätte (Rufe bei den Grünen: Was?), nämlich Korruptionsvorwürfe ohne jeden Beweis – alles im Schutze der Immunität. Das ist entschieden zurückzuweisen, das haben wir hier sicher nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Gerichtlich strafbare Handlungen anderen vorzuwerfen in diesem Hohen Haus unter dem Schutz der Immunität ist schlechtester parlamentarischer Stil, den man sich nur vorstellen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Frau Innenministerin hat die Fragen ausreichend, ausführlich beantwortet. Die Geschäftsordnung stellt es selbstverständlich jedem Regierungsmitglied frei, wie, in welcher Form die Fragen beantwortet werden. Sie sind zu beantworten, und ich stelle ausdrücklich fest: Sie sind ausführlichst und vollumfänglich von der Frau Ministerin beantwortet worden! (Beifall bei der ÖVP.)
13.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, wenn Sie das Wort „Belehrung“ in Richtung der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig gebrauchen, dann muss ich dasselbe auch an Sie richten.
Natürlich hat jedes Regierungsmitglied ausführlich und umfassend zu beantworten (Abg. Amon: Der Pilz darf sagen, was er will!), mündlich wie schriftlich. (Abg. Mag. Kogler: … gar nicht geantwortet!) Das Dilemma, das wir haben und in dem wir uns immer wieder befinden, sind die Prüfung und Bewertung, ob dem Gesetzestext entsprechend gehandelt wurde oder nicht. Und das war auch schon immer wieder ein Thema in der Präsidiale und müsste, sollte es in Zukunft anders oder besser geklärt werden, einer Geschäftsordnungsreform unterzogen werden. (Abg. Kopf: Wie wollen Sie das machen?) Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen.
Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Ich möchte mich dem scharfen Protest anschließen und auch darauf aufmerksam machen, dass wir Präsidenten dieses Hohen Hauses wählen, und zwar auch deshalb, um das,
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