Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 42

Auch ich darf heute die Chance und Gelegenheit nützen, im Rahmen dieser Sonder­sitzung ein Danke zu sagen, ein Danke an meine Expertinnen und Experten des Hauses, dass es in den letzten Monaten möglich gewesen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?), den Beschaffungsworkflow einzuführen, aber nicht nur in der Zentrale, sondern flächendeckend über ganz Österreich, das heißt auch in unseren Landespolizeidirektionen. Damit garantieren wir hundertprozentige Trans­parenz auf Knopfdruck, und wir machen uns damit zum Vorreiter für alle Ministerien, zum Vorreiter für Transparenz hier in dieser Republik. – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.53

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.53.30

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich lege hiermit schärfsten Protest gegen diese eigenartige Art und Weise der selektiven Anfragebeantwortung ein. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir von anderen MinisterInnen schon äußerst präzise Antworten bekommen haben. Und es ist das Recht von Abgeordneten dieses Hauses, zu jedem einzelnen der Beraterverträge, die Sie oder Ihre VorgängerInnen in Auftrag gegeben haben, Auskunft zu verlangen und auch zu bekommen.

Es ist, glaube ich, einzigartig in der Geschichte – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern (Ruf: Das haben wir noch nie gehabt!) –, dass 30 Fragen unter einem beant­wortet werden. (Abg. Amon: Da haben Sie ein schlechtes Gedächtnis!) Und es ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, dass solch einfache Dinge wie die notwendige Gewerbeberechtigung bei jedem einzelnen Projekt einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ich ersuche daher um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Innenministerin die Anfragen noch einmal durchlesen kann, um sie dann wirklich ausführlich zu beantworten (Zwischenrufe beim BZÖ), wie das nach der Geschäftsordnung dieses Hauses ihre Verpflichtung ist.

Frau Ministerin, Sie haben für sich in Anspruch genommen, die Gesetze einzuhalten, so bitte ich Sie, auch die Geschäftsordnung in diesem Haus wirklich einzuhalten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

13.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde jetzt die Sitzung nicht unterbrechen. Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass es nicht möglich ist, gerade auch vonseiten des Vorsitzes zu prüfen, ob eine Frage korrekt und umfassend beantwortet ist, und eine solche Beantwortung zu verlangen. (Abg. Mag. Kogler: Die ist ja gar nicht beant­wortet!) Das ist ein Thema, das wir regelmäßig behandeln, das wir auch schon des Öfteren in der Präsidiale behandelt haben (Abg. Amon: Die Frau Dr. Glawischnig erinnert sich nicht daran!), und es ist das, so unzulänglich es auch sein mag, tatsächlich rechtens. Das wollte ich festhalten.

Wir werden im Rahmen der nächsten Präsidialsitzung sicher wieder Gelegenheit haben, darüber zu reden. Das würde auch bedingen, dass wir uns irgendwann einmal darüber unterhalten, inwieweit wir da nicht auch Geschäftsordnungsfragen klären müssten, die Geschäftsordnung da nachschärfen müssten.