Ich erkläre Ihnen das jetzt, Frau Bundesministerin, vielleicht ist es noch zu wenig deutlich ausgeführt worden. Seit dem Jahr 2000 hat Headquarter Aufträge vom Innenministerium erhalten, als eine von vielen Firmen, die für Dienstleistungen zuständig ist. Diese Firma hat dann in einem bestimmten Zeitraum gesagt: Wir übernehmen auch die strategische Beratung über unsere ausgewiesenen Experten in politisch-strategischer Beratung. Der Herr Malaun hat diese strategische Beratung des Ressortchefs/der Ressortchefin gemacht, der Herr Kienpointner hat sie gemacht, und dann hört es sich schon offiziell auf. Diese Beratung haben sie teilweise unter eigenem Namen, mit eigenen Firmen gemacht. Headquarter ist eine Firma, die Firma Kienpointner GmbH ist eine zweite, obwohl Kienpointner auch bei Headquarter ist, und bei Malaun war es ähnlich.
Die haben nicht nur im Innenministerium strategisch die Frau Innenministerin beraten, sondern die haben auch zur selben Zeit den Herrn Finanzminister – beziehungsweise war er ja vorher Landwirtschaftsminister – Pröll beraten; auch strategisch-politisch. Und ungefähr zu der Zeit, als die Frau Marek im Jahr 2010 einen Gemeinderats- und Landtagswahlkampf führen musste, war Headquarter mit einem Auftrag auch im Wirtschaftsministerium. Headquarter war seit dem Jahr 2000 nicht nur im Innenministerium tätig, mit steigenden Summen bis zum Jahr 2011, wobei man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann, was die da so intensiv strategisch beraten haben – denn die meiste „Kohle“ wurde für die strategische Beratung ausgegeben –, Headquarter war auch bei Pröll im Landwirtschaftsministerium, bei Pröll im Finanzministerium tätig, Headquarter beziehungsweise Malaun oder Kienpointner waren bei Fekter im Finanzministerium tätig. Headquarter beziehungsweise Kienpointner und Malaun und andere, die in diesem Netzwerk tätig waren, waren im Verteidigungsministerium tätig; auch dort haben sie Aufträge erhalten.
Also wir haben schon einige Ministerien – vom Innenministerium über das Landwirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium, und jetzt, glaube ich, habe ich noch ein Ministerium vergessen –, wo Headquarter sukzessive wie ein Krake sozusagen seine Tentakel ausgestreckt und sich breitgemacht hat, um dort Aufträge zu erhalten und öffentliche Gelder abzuzapfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: So ist es! Aber „transparent“ sein!)
Eines ist klar, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Schwarzes Loch!): Wenn man das macht und zur gleichen Zeit – zur gleichen Zeit! –, als diese Beratungsverträge für die Ressortchefs gemacht wurden, einen Wahlkampf für die ÖVP in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Wien (Zwischenruf des Abg. Rädler), für die Europawahlen bundesweit für den Herrn Strasser führt, dann hört sich der Spaß auf, nämlich wenn man zur gleichen Zeit strategisch-politisch die Ressortchefs und damit den Vizekanzler Pröll, die Innenministerin, die Finanzministerin und, und, und noch gleichzeitig berät. (Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!) Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was ist das? Ist das jetzt Parteienfinanzierung? (Abg. Rädler: Ein Blödsinn ist das!) – „Ein Blödsinn ist das!“ Ja, ein Blödsinn war es von Ihrer Seite, nicht von Seiten derer, die das kritisieren. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja, Herr Kollege, offensichtlich noch immer unverschämt genug, zu glauben, dass das richtig ist, dass man in diese Kassen hineingreifen kann. (Abg. Mag. Kogler: Zurückzahlen!)
Nein, so geht es nicht! Und genau das hat der Rechnungshof festgestellt. Genau das hat der Rechnungshof auch kritisiert, ohne dass er inhaltlich auf die Dinge eingegangen ist. Es gibt auch nichts inhaltlich, denn eines hat der Rechnungshof auch festgehalten: dass es über diese strategisch-politische Beratung ja auch keine Aufzeichnungen gibt. Diese mag stattgefunden haben – doch ob und in welcher Form die
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