Mir fehlt ein bisschen das Verständnis, wenn bei vielen Diskussionen, wenn der Rechnungshofpräsident hier auf der Bank sitzt, ihm das ganze Haus Dank und Anerkennung ausspricht und dem Rechnungshof applaudiert, wir aber, wenn wir einen Rechnungshofbericht als Grundlage für die heutige Sondersitzung haben (Abg. Mag. Kogler: Ein Gegengutachten!), eigentlich teilweise auf einem Niveau diskutieren, dass ich meine, wir sind gemeinsam aufgerufen, solche im Rechnungshofbericht aufscheinenden Abläufe hintanzuhalten.
Meine geschätzten Damen und Herren! Da ich davon ausgehe, dass heute wahrscheinlich fast alle Redner nur betreffend die Vergabevorgänge im Innenministerium das Wort ergreifen werden, möchte ich einen Punkt aufgreifen, sonst geht er unter: Der Rechnungshofbericht hat zwei Teile. Der eine ist die Vergabepraxis im Jahr 2010, der zweite ist die gesamte Blaulichtfunksituation seit dem Ministerratsvortrag 2001 bis zum heutigen Tag.
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren – ich bin auch ein begeisterter Anhänger dieses sogenannten Digitalfunks gewesen –, was dabei herausgekommen ist, wenn man sich anschaut, was seit dem Jahr 2001 abgelaufen ist, innerhalb des Bundes und Bund mit den Ländern. Es haben in Wirklichkeit Ausschreibungen stattgefunden, wiederholt, wo man nicht einmal eine Grundlage hatte, wo man nicht einmal die Anzahl der Sender gekannt hat, wo man nicht einmal die Höhe gewusst hat, ob das für die Hubschrauber reicht oder nicht. Es wurde trotzdem ausgeschrieben und vergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen auch Konsequenzen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Mir ist schon oft vorgehalten worden, dass wir schauen müssen, dass wir die Verflechtung der Beamten oder, wenn Sie so wollen, der Sondervertragsbediensteten in den Ressorts klar abtrennen. Wenn man sich das seit 2001 ansieht, dann darf es nicht mehr passieren, dass eine Person, die Kabinettschef bei Strasser wird, Herr Ulmer, einen Auftrag vergibt, dann lässt er sich karenzieren, und als karenzierter Beamter administriert er das dann. Das geht nicht! Es ist zwar eine alte Geschichte, aber so etwas hat nicht mehr stattzufinden! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Person Ulmer zieht sich ja wie ein roter Faden durch diesen Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt uns nichts, wenn man hier die Diskussion in eine gewisse Richtung bringt. Ich verstehe das alles, warum so argumentiert und diskutiert wird, mir geht es aber darum, dass solche Abläufe in der Zukunft nicht mehr vorkommen, und mir geht es darum – ich möchte wieder beim sogenannten Blaulichtfunk-Thema landen –, die Einsatzorganisationen zu stärken, wenn Sie so wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon lange ein Anrecht darauf, dass dieser Funk funktioniert (Abg. Mayerhofer: Richtig!), denn wer, Leopold, beschäftigt sich im Einsatz damit, ob diese Organisationen miteinander funken können oder nicht? (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)
Wir haben derzeit, nach zwölf Jahren, drei Bundesländer und zwei Landeshauptstädte, wo das funktioniert. Ich weiß schon, dass die Frau Ministerin jetzt alles probieren und unternehmen wird, dass das schnell funktioniert – keine Frage! –, aber nach diesen Erfahrungswerten, die wir da in den letzten zwölf Jahren gesammelt haben, muss man klar feststellen, solche Abläufe haben in einer modernen Verwaltung oder in einer modernen Demokratie nichts verloren! So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Mir wurde schon oft unterstellt, dass ich eine große Affinität – na net, wenn man aus dem Beamtenstand kommt – zu den Beamten habe. Aber: Wer hält uns auf, klar zu
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