und er hat sich, wie Augenzeugen berichten, in dieser Pressekonferenz zu zwei Dritteln der gesamten Zeit mit einem Thema beschäftigt, nämlich mit dem sogenannten Darabos-Vergleich des Eurofighter-Beschaffungsvertrages und nur in einem geringeren Teil der Pressekonferenz mit Beschaffungsusancen des Innenministeriums. (Abg. Mag. Kogler: Ja und?!)
Ein Schelm, meine Damen und Herren, der einen Zusammenhang mit der heutigen Dringlichen Anfrage und den Landtagswahlen in Tirol am 28. April herstellt. Ein Schelm, meine Damen und Herren, der das tut! Und Pilz ist doch beileibe kein Schelm. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie können sich noch erinnern: Darabos hat in diesem Vergleich die Anzahl der ursprünglich 18 angekauften Eurofighter auf 15 reduziert. Er hat Einsatzausrüstung abbestellt, er hat den Kaufpreis um 250 Millionen reduziert. Der Rechnungshof stellt allerdings fest, dass diese Entscheidung, von 18 auf 15 Stück zu gehen (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!), keinerlei Planungsvariante des Bundesheeres beinhaltet, sondern eine alleinige Entscheidung des SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos war.
Der Rechnungshof, der von uns allen so geschätzt wird, stellt weiters fest, dass entgegen dem Bundeshaushaltsgesetz der Bundesminister für Finanzen zu diesen Verhandlungen genauso wenig beigezogen wurde wie die Finanzprokuratur des Bundes.
Der Rechnungshof stellt überdies fest, dass die Vorgangsweise bei diesem Vergleich – auch Pilz hat das alles festgestellt – äußerst dilettantisch war und dass wir am Ende des Tages für 15 statt 18 Eurofighter um 370 Millionen mehr bezahlen als für 18. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Recht hat Pilz in seiner Pressekonferenz diesem Aspekt des Rechnungshofberichtes viel mehr Augenmerk geschenkt als dem, worüber wir heute eine Dringliche Anfrage abzuhalten haben.
Der Rechnungshof geht sogar noch weiter. Er befürchtet weitere Verteuerungen durch in diesem Vergleich enthaltene unbestimmte Begriffe, wie „fast neuwertig“ oder „angemessene Versorgbarkeit“ oder Ähnliches. Er fürchtet, dass wir durch diesen Vergleich noch weiteren Schaden erleiden werden. (Abg. Mag. Wurm: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Es stellt sich hier die Frage: Wer außer der Lieferfirma EADS hat von diesem vermeintlich dilettantischen – vermeintlich dilettantischen! – Deal auch noch profitiert? – Die Republik Österreich war es jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zur Anfrage: Kommunikation ist Vertrauenssache, und es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass Regierungsmitglieder nicht ohne Weiteres hergehen und in sensiblen Bereichen der Strategieberatung, der Kommunikationsberatung allenfalls Berater aus dem Umfeld des politischen Mitbewerbers engagieren. No na! (Abg. Dr. Pilz: Aber warum …?)
Es ist ja wohl auch kein Zufall, meine Damen und Herren von den Grünen und Herr Pilz, dass Ihr Kollege Van der Bellen, Universitätsbeauftragter der Stadt Wien, in Wien ausgerechnet den ehemaligen Grün-Kandidaten Niko Alm mit seiner Agentur beauftragt hat (Oh-Rufe bei der ÖVP), seine Homepage zu gestalten – aus Steuergeldern zu gestalten! Kein Zufall! Ich werfe es ihm nicht vor, aber es war sicher kein Zufall, dass er nicht einen Schwarzen oder einen Roten genommen hat.
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