Es ist wahrscheinlich auch ein Zufall, dass von den mehr als 15 000 Beschaffungsfällen der überwiegende Teil, wie der Rechnungshof aufzeigt, unter 100 000 € ausgemacht hat. Auch das ist reiner Zufall, keine Methode. 99 999,99 – reiner Zufall, keine Methode!
Ja glauben Sie wirklich, dass Ihnen das die Bürger abkaufen?
Und weiters schreibt der Rechnungshof: „Eine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen führte das BMI jedoch nicht durch.“
Das nennen dann die Frau Innenminister und der Herr Kopf „überspitzte Formulierung“. Ah, pfui! – Was ist da überspitzt? Na da kann man anderes als überspitzt definieren. Was ist daran überspitzt? Das sind Realitäten, das sind Fakten!
Ich zitiere weiter: „In mehr als der Hälfte der vom RH nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben.“
Sie nennen das „überspitzt formuliert“. – Na interessant!
Insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen kritisiert der Rechnungshof sowie unzureichende Dokumentation. – Sie nennen das „überspitzt formuliert“.
Ja bitte, was ist daran überspitzt formuliert? Das hätte man viel spitzer formulieren können, ja vielleicht sogar müssen, damit das augenscheinlicher gemacht wird, was da von Ihrer verantwortlichen Seite gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
Alles reiner Zufall, keine Methode! – versuchen Sie darzustellen. Und da muss man schon sagen: Es ist wirklich verwegen, wie Sie versuchen, Dinge zu verdrehen und anders darzustellen.
Oder: Die Einführung einer elektronischen Amtssignatur – das hat ja der Kollege Öllinger schon aufgezeigt – mit der überspitzten Preisgestaltung von 99 999. Da kann man wieder nur sagen: reiner Zufall, keine Methode!
Und: Die Ulmer-Connection, die heute schon angesprochen worden ist – reiner Zufall, keine Methode! Dass Ulmer für Strasser und für Marek im Wiener Wahlkampf tätig war, ist auch reiner Zufall. Dass mit einem Volumen von über 1 Million € Aufträge an die Firma Headquarter ergangen sind, das ist auch reiner Zufall, keine Methode.
Das setzt sich fort in unterschiedlichen Ministerien, wie heute schon aufgezeigt wurde, vom Landwirtschaftsministerium über das Innenressort bis zum Wirtschaftsministerium und Finanzministerium. – Alles reiner Zufall, keine Methode! Ja das können Sie doch bitte wirklich niemandem weismachen, Herr Kollege Kopf!
Und dann gehen Sie noch her und sagen, es sei ja wirklich taktisch, dass jetzt der Platter im Rechnungshofbericht steht, der Rechnungshofbericht habe aus taktischen Gründen vor der Tiroler Landtagswahl den Platter in den Bericht aufgenommen. – Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich den Bürgern verkaufen? Also bitte, unsinniger geht es wirklich nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)
Der Herr Platter kommt natürlich im Rechnungshofbericht vor, und auch der Herr Malaun kommt darin natürlich vor. Es ist halt einmal so, dass der heutige Landeshauptmann von Tirol einmal eine Verantwortung hier gehabt hat als Minister, auch für diverse PR-Aufträge in Höhe von über 140 000 € und noch mehr. Das hat der Rechnungshof nicht aus taktischen Gründen vor der Tiroler Landtagswahl in den Rechnungshofbericht hineingenommen, nein, das sind Fakten! Und es ist gut und wichtig, diese Umstände aufzuzeigen.
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