Wenn man sich insgesamt die Situation der Exekutive anschaut, dann kommt einem wirklich das Zweifeln, und man fragt sich: Wohin werden da die Gelder wie verschoben? Vielleicht direkt oder indirekt zum Nutzen einer Partei, die versucht, sich mit öffentlichen Geldern einen Vorteil zu verschaffen?! Das muss man aufzeigen, denn dort, wo das Geld sein sollte, ist es nicht angekommen, die 72 Millionen, und zwar dort, wo man es erwarten müsste, nämlich bei der Ausrüstung und Optimierung für die Exekutivbeamten, damit sie in ihrem tagtäglichen Einsatz gegen die Kriminalität bestehen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Im vergangenen Jahr 2012 gab es in Österreich 548 027 Straftaten. Das sind um 1 501 Straftaten mehr, vier Straftaten mehr pro Tag. Wir hatten letztes Jahr 62,5 Straftaten pro Stunde, praktisch eine Straftat pro Minute. Das sind ernst zu nehmende Statistiken, die zwar sehr trocken klingen, aber die Menschen draußen sind tagtäglich von dieser steigenden Kriminalität direkt betroffen. Und sie müssen leider wahrnehmen, dass beim Personal gespart wird, dass natürliche Pensionsabgänge nicht nachbesetzt werden, es zu wenig ausgebildete Exekutivbeamte gibt und diese auch noch im Stich gelassen werden. Letztlich sind es die Bürger, die am Ende auf der Strecke bleiben, denn es gibt immer mehr Einbrüche und Gewaltdelikte. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist anzusetzen! Und das ist die negative Spirale, die sich unter ÖVP-Innenministern konsequent durchgezogen hat, mit einer völlig verfehlten Reform, wo man versucht hat, eine Stadt mit dem Land gleichzustellen, nach dem Prinzip: Wien ist genauso zu organisieren wie die Länder, denn da gibt es ja gleiche oder ähnliche Mechanismen der Kriminalität.
Völliger Unsinn! Wir wissen, dass vor allem in Ballungszentren, gerade in Wien leider fast 40 Prozent der Verbrechen stattfinden. Und das muss man anders bewerten. Da muss man andere Strukturen aufbauen, als das im Rahmen der Reform gemacht wurde. Heute erleben wir leider die negativen Ergebnisse der unseligen Polizeireform unter Innenminister Strasser.
Diese Dinge gehören offen angesprochen, denn es ist notwendig, da Änderungen vorzunehmen. Denn: Die Beamten sind heute die Leidtragenden der Politik der Innenminister, die in den letzten Jahren diese negative Entwicklung zu verantworten haben. Und Sie haben nicht einmal einen Genierer, sich hier herauszustellen und das zu verteidigen. Das wurde zu Recht hier kritisiert.
Sie haben nicht die Verantwortung für Ihre Vorgänger, aber Sie haben die Verantwortung für Ihr Handeln, und Sie hätten heute zumindest diese Anfrage so korrekt beantworten müssen, wie man es als Abgeordneter nicht nur erwarten kann, sondern ein Recht darauf hat. Wenn Sie glauben, so fungieren oder agieren zu können, dann erweisen Sie der Demokratie und dem Parlamentarismus einen äußerst schlechten Dienst. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Dann werden Sie den Korruptionsverdacht, der zu Recht besteht, nicht entkräften können, und dann werden Sie die Bilder über Malversationsverdachtsmomente, über Verdachtsmomente schmutziger Geschäftspraktiken, wo Freunderlwirtschaft in der Republik aufgebaut wurde, wo man sich gegenseitig bedient hat und seine Freunderl über Firmenkonstrukte irgendwie mit Steuergeldern und Aufträgen versorgt hat, nicht beseitigen können – im Gegenteil! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Kopf, Sie haben heute Ihrer Partei einen ganz, ganz schlechten Dienst erwiesen mit dem, was Sie hier geboten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
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