Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 56

14.44.24

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat heute sehr schön gesehen, was passiert, wenn man einen Rechnungshofbericht zitiert und Kritik gegenüber einem Regierungspartner übt, wie dann der andere Regierungspartner darauf reagiert.

Ich bedanke mich auch beim Kollegen Pendl, dass er einmal ein offenes Wort über die Vergabepraxis in der Bundesregierung und auch über die Fehlstellungen, die es zu korrigieren gilt, gesprochen hat. Das Beschämende für uns Parlamentarier ist eigentlich, dass wir in eine Situation versetzt werden, in der wir fast darauf angewiesen sind, dass die beiden Regierungspartner miteinander zu streiten beginnen, damit wir an die eine oder andere Scheußlichkeit überhaupt herankommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Anfragen, die wir stellen, werden ja längst nicht mehr so beantwortet, wie wir die Fragen gestellt haben beziehungsweise wie die Fragen gemeint sind. Alle paar Jahre kommt dankenswerterweise ein Rechnungshofbericht ins Haus, mit dem wir dann in die Lage versetzt werden, darüber zu diskutieren. Aber es ist beschämend, Frau Bundesministerin, eigentlich eine Farce, wie Sie sich heute hier im Hohen Haus verhalten haben, als Sie diese Dringliche Anfrage der Grünen beantwortet haben – eine Farce!

Wir bemängeln jetzt schon seit geraumer Zeit, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, uns noch vor den Nationalratswahlen im Herbst Infor­mationen über einzelne Ausgaben, die sie getätigt hat, zu geben. Das ist eine blanke Verhöhnung des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine blanke Verhöhnung jener Herrschaften im Hohen Haus, die eigentlich hier sind, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Das ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Das sollte uns allen zu denken geben! (Abg. Mag. Kogler: Ja, schwarze Zudeckertruppe!)

Und Sie sprechen von überspitzter Auslegung des Rechnungshofs?! Sie meinen, das sei eine überspitzte Auslegung?! Also, ich sage Ihnen eines: So wie Sie sich heute auf der Regierungsbank gebärdet haben oder wie es der Kollege Kopf vorhin am Rednerpult gemacht hat, ist das nicht eine überspitzte Form der Argumentation, sondern eine überhebliche Art der Machtgier und der Machtbesessenheit der ÖVP. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die 26 oder 27 Jahre, die Sie von der ÖVP jetzt mittlerweile auf der Regierungsbank verbracht haben, haben die ÖVP schon so verdorben, dass sie nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Das ist nämlich Ihr Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Kogler.)

Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir hier im Hohen Haus über die einzelnen Vorwürfe gegenüber dem Herrn Bundesminister Strasser diskutiert haben. Daran können wir uns noch gut erinnern. Da haben wir ihn kritisiert im Zusammenhang mit den einen oder anderen Gerüchten, die da verbreitet worden sind. Aber die Abgeord­neten der ÖVP sind hier herausgegangen und haben den Herrn Strasser verteidigt, wortreich verteidigt, oftmals hier verteidigt. Wenn ich heute in die Reihen der ÖVP hineinblicke und frage: Kennen Sie den Herrn Strasser?, dann lautet die Antwort: Nein, den kennen wir nicht, den Namen Strasser haben wir nie gehört, der war nie bei der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das System, das jetzt vom Rechnungshof aufgedeckt wurde, bezüglich dessen Kollege Grosz und ich schon Anfragen gemacht haben, noch bevor die Grünen tätig geworden sind – Sie haben ja unsere Anfrage in Ihrer Dringlichen Anfrage zitiert –, hat der Herr Strasser im Innenministerium eingerichtet. Das ist das System Strasser, das der Herr