Ulmer als Kabinettschef des Herrn Strasser dann letztendlich perfektioniert hat. (Abg. Mag. Kogler: So schaut es aus!) Und Sie arbeiten heute noch mit diesem System, Frau Bundesministerin. Und das ist der Skandal! (Beifall beim BZÖ.)
Sie sollten sich endlich einmal darauf besinnen, dass dieses Land Österreich nicht der ÖVP gehört. Es mag sein, dass Sie diese Einstellung aus Niederösterreich mitgenommen haben. Aber Österreich gehört den Österreicherinnen und Österreichern – und nicht der Österreichischen Volkspartei! Das sei endlich einmal klargestellt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie können in diesem Land nicht tun und lassen, was Sie wollen, und Sie können in unserem Land nicht auf Steuerzahlerkosten fuhrwerken und Umgehungen von Vergaberecht machen und die Vergabe missbrauchen, so wie es Ihnen beliebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein Eingeständnis hätte ich gerne von Ihnen heute gehört, und zwar hätte ich mir erwartet, dass Sie sagen, es ist nicht alles ordnungsgemäß gelaufen. Aber Sie ließen sich hinreißen zu der Aussage, es gebe eine überspitzte Formulierung oder Auslegung des Rechnungshofes, und das zeigt, welche Arroganz bei Ihnen innerhalb der ÖVP wohnt, wie gewissenlos Sie mittlerweile mit diesem Land und mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: In die eigene Tasche gewirtschaftet!)
Ich spreche da gar nicht von Ihrer Kollegin Fekter, die das im Vorfeld ja auch gemacht hat, sich hier herinnen aber immer als die Anwältin der Steuerzahler aufspielt. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist der Albtraum für jeden Steuerzahler, diese Bundesregierung hinter mir! Wie Sie sich in unserem Land verhalten und das Geld verschleudern, ist sagenhaft. Und natürlich steckt hinter all diesen Malversationen die Vermutung, dass es eine illegale Parteienfinanzierung gegeben hat.
Ja, wie ist denn das zu erklären – das ist eine ganz simple Frage, zu der Sie, Frau Bundesministerin, jetzt noch Stellung nehmen können –, wie erklären Sie sich das, dass ein gewisser Herr Ulmer im Jahr 2004 karenziert wurde und Jahre danach, bis heute noch, einen Beratervertrag bekommen hat? Argumentieren Sie das aus dem Gesichtspunkt, dass es vonseiten des Innenministeriums Sicherheitsüberlegungen gegeben hat? – Das steht nämlich da irgendwo drinnen: Es gebe Sicherheitsgründe, die Ihnen sozusagen die Entscheidung leichter machen.
Ja welche Sicherheitsgründe – sagen Sie uns das hier herinnen! – gibt es, dass der Herr Ulmer fünf bis sechs Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium immer noch bezahlt wird? (Abg. Mag. Kogler: Schweigegeld!) Welche Sicherheitsgründe sind das, Frau Innenministerin? – Das ist eine simple Frage. Das möchte ich von Ihnen gerne in Erfahrung bringen.
Aber viel wichtiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, aus all diesen Anhaltspunkten und Kritikpunkten des Rechnungshofes die richtigen Schlüsse zu ziehen und dafür zu sorgen, dass wir das Vergaberecht in unserem Land reformieren. Und wissen Sie, Frau Bundesministerin, wenn ich mich, auch bei Stammtischen, Diskussionen mit den Bürgern stelle, dann fällt mir auf: Was die Bürger nicht verstehen, ist, dass die Regierungspolitiker das Vergaberecht drehen und wenden können, wie sie es haben wollen, aber wenn es um öffentliche Aufträge geht, wenn es öffentliche Aufträge – für Straßen, für Tunnel et cetera – gibt, dann haben wir in Österreich nur eine beschränkte bis gar keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Viele Menschen verstehen in Österreich nämlich nicht, dass beispielsweise auch in Kärnten beim Bau der Koralmbahn in erster Linie ausländische Arbeiter und Unternehmen mit dem österreichischen Steuergeld beschäftigt worden sind – wo wir doch in
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