Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 58

Österreich so viele tüchtige Tunnelbauer hätten, die gerne dort eine Beschäftigung hätten. Die aber müssen in die Schweiz fahren, um zu arbeiten, die müssen nach Frankreich in den Fréjus-Tunnel arbeiten gehen. Aber bei der Koralmbahn, wo öster­reichisches Steuergeld zum Einsatz kommt, dort bekommen sie keine Anstellung.

Das versteht niemand. Da werden Familien zerrissen, da wird Steuergeld verwendet, um ausländische Firmen zu fördern und ausländische Arbeiter bei uns zu beschäftigen. Denken wir doch einmal darüber nach, ob wir im Vergaberecht nicht etwas abändern müssen, damit in erster Linie österreichische Arbeitskräfte zum Einsatz und zu ihrem Broterwerb kommen und nicht ausländische Firmen! (Beifall beim BZÖ.)

Man könnte das ja auch argumentieren, indem man sagt, zumindest einen gewissen Prozentsatz davon sollten österreichische Firmen abwickeln dürfen; aber nicht zu hundert Prozent Steuergeld ins Ausland transportieren! – Darüber sollten wir nachdenken.

Ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie erkannt haben, dass es jetzt Handlungs­bedarf gibt und dass wir eine Reform brauchen. Ich erwarte mir kein Zugeständnis irgendwelcher Fehlverhalten, aber ich erwarte mir von Ihnen eine Bereitschaft, dass diese Umgehungen, die Sie hier vorgenommen und geduldet haben, in Zukunft nicht mehr stattfinden dürfen und dass wir Verstöße gegen das Vergaberecht auch entsprechend streng unter Strafe stellen. (Beifall beim BZÖ.)

14.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Wo gehört die jetzt dazu? – Ruf bei der ÖVP: BZÖ, oder? – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zeitung lesen, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

 

14.53.54

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Na, haben wir uns beruhigt? – Wunderbar!

Selbstbedienungsladen Innenministerium, Sündenfall BMI, Geldverschwendungsminis­terium – diese Worte sind heute gefallen, sind auch im Zuge der Debatte über den Rechnungshofbericht, den wir heute diskutieren, verwendet worden. Und ich kann durchaus sagen, dass diese Begriffe zu Recht verwendet werden und zu Recht auch in der Diskussion erwähnt wurden.

Der Bericht, den wir heute hier behandeln, umfasst über 200 Seiten. Einerseits wird darin die Vergabepraxis des Innenministeriums beleuchtet, andererseits der Blaulicht­funk – wir haben es schon in den vorherigen Ausführungen gehört. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass das Bundesministerium für Inneres mehr Geld für Beschaffungen ausgibt als jedes andere Resort. 2010 summierten sich die über 15 000 Beschaffungsfälle auf 72 Millionen €, die freihändig vergeben wurden. Was „freihändig“ bedeutet, wurde heute schon erklärt; ich komme dann später noch einmal auf diesen Begriff zurück. Und 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur et cetera im Wert von 182 Millionen € zugekauft.

Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man sich vor Augen führen und muss man sich wirklich näher anschauen. Da wird Geld verschleudert, wird Geld hinausgeworfen – und bei der Exekutive, bei den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, bei deren Ausrüstung fehlt dieses Geld und wäre dieses Geld sicher sinnvoller und besser investiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurden auch kaum – oder gar nicht – Vergleichsangebote eingeholt. Die Vorredner haben das teilweise schon gesagt, auch Kollege Pilz hat es in seiner Begründung