erwähnt. Die Grenzen wurden unterschritten. Es wurde der Trick angewendet, dass, wenn 100 000 € freihändig vergeben werden dürfen, genau 99 999,99 € ausgegeben wurden, wie etwa in dem konkreten Fall der elektronischen Amtssignatur. Bezahlt wurde in diesem Fall schlussendlich aber ein Betrag von 427 661,53 €, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Zahlen des Rechnungshofes sprechen für sich. Die Frau Ministerin hat sich im Zuge der Debatte einerseits dafür ausgesprochen, dass sie sich der Empfehlungen annimmt – von 27 Empfehlungen wurden bereits 20 umgesetzt, sie hat es auch heute wieder erwähnt –, auf der anderen Seite sagt sie aber, dass die Kritik nicht richtig ist, nicht rechtens ist, dass sie überspitzt ist, und sie hat auch, wie wir heute gehört haben, ein eigenes Gegengutachten in Auftrag gegeben. Die Kosten für dieses Gegengutachten haben Sie meines Wissens noch nicht erwähnt – zumindest habe ich es noch nicht mitbekommen. Der Kollege Pilz hat in der Einleitung diese Frage an Sie gerichtet. Vielleicht können Sie das später noch nachholen und uns die Kosten für dieses Gegengutachten auch mitteilen, sehr geehrte Frau Ministerin.
Ich möchte noch kurz die Namen und das Netzwerk Pröll und Strasser ansprechen, denn dieses zieht sich ja wirklich – Kollege Pendl hat vorhin gemeint, wie ein roter Faden, ich meine, wie ein schwarzer Faden – durch die ganze Blaulichtfunk-Geschichte. Der Kollege Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Ernst Strasser, wurde des Öfteren angesprochen und kommt im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk immer wieder negativ auf die politische Bühne. Es hat im letzten Jahr auch einen Untersuchungsausschuss dazu gegeben, wo dieses Thema ausführlich behandelt wurde. Es ist aber nichts rausgekommen. Er kann sich an vieles nicht mehr erinnern, und über die Gespräche gibt es keine Aufzeichnungen. Also da herrscht großer Aufklärungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen diese Aufklärung durchführen, und ich appelliere wirklich, wie auch bereits einige meiner Vorredner, an alle hier im Hohen Haus, denn wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dies zu machen. Und dem Rechnungshof gebührt Anerkennung für seine gute Arbeit, für die Kontrollarbeit, die er für dieses Haus leistet. Er ist der Hüter der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. Er schaut auf das Geld und darauf, dass es auch ordnungsgemäß ausgegeben wird. Dem Rechnungshof möchte ich an dieser Stelle für seine Arbeit und auch für diesen Bericht herzlich danken. Und ich möchte auch an Sie noch einmal appellieren, Frau Ministerin, dass Sie diesen Bericht auch wirklich ernst nehmen und sich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der Aufklärung beteiligen – und ihn nicht einfach vom Tisch wischen. (Beifall beim Team Stronach.)
Erlauben Sie mir noch ein paar kurze Worte zum Parteivorsitzenden Spindelegger, der heute hier bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Herr Spindelegger hat sich in den vergangenen Wochen bemüßigt gefühlt, sich auch zu einigen anderen Bereichen zu äußern, schulmeisternd aufzutreten und Abgeordneten zu sagen, was sie zu tun haben oder nicht zu tun haben. Sehr geehrter Herr Kollege, hören Sie mir bitte zu! Vielleicht richten Sie dem Herrn Spindelegger aus, dass er sich um seine eigene Partei kümmert und vor der Tür der eigenen Partei kehrt.
Denn: Wenn Sie sich ansehen, was im Bundesministerium für Inneres bei der Vergabe los ist, was mit Berlakovich, dem „Inserator“, los ist, wenn Sie sich vor Augen halten, dass Ex-Minister Strasser – zwar noch nicht rechtskräftig, aber in erster Instanz – zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dass Mensdorff-Pouilly wegen Beweismittelfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt wurde (Abg. Kopf: Wer ist da jetzt belehrend? – Warum sind Sie jetzt so schulmeisterlich?), dass gegen Ihre ehemalige Ministerin Rauch-Kallat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Ankauf der Grippemasken ermittelt, dass Ihnen in Innsbruck die Bürger-
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