Was macht man? – Kleinreden, wegreden, und jetzt bringt man uns sogar ein Gut-achten: vergaberechtliche Würdigung. (Abg. Öllinger: Wie viel hat es gekostet?)
Frau Ministerin! Sie verschweigen beharrlich die Zahl, die hier alle interessiert: Was hat dieses Gutachten gekostet, um Ihre ÖVP-Strategie durchzusetzen? (Beifall beim BZÖ.) Das stimmt ja so gar nicht, was der Rechnungshof alles behauptet hat!
Jetzt nenne ich Ihnen zwei Zahlen: Der Rechnungshof gab 27 Empfehlungen ab, und Sie rühmen sich, dass Sie 20 bereits umgesetzt haben – also drei Viertel der Empfehlungen sind umgesetzt. Jetzt müssen Sie mir erklären, was Sie uns dann mit diesem Gutachten sagen wollen. Wenn nämlich drei Viertel der Empfehlungen umgesetzt sind, dann waren die Vorwürfe richtig, und Gott sei Dank wurden diese aufgezeigt und haben Sie begonnen, die Empfehlungen auch umzusetzen.
20 Empfehlungen wurden also bereits umgesetzt; Sie hätten uns aber heute auch erklären können, was mit den restlichen sieben geschieht: ob sie umgesetzt werden, und wenn ja, wann, oder warum Sie etwas nicht umsetzen. – Aber das sagen Sie uns nicht. Sie machen eine Anfragebeantwortung, wo Sie in Bezug auf 30 Fragen sagen: Das geht pauschal, in einem Satz. Die große Frage – entspricht das den Buchstaben der Geschäftsordnung? – wird halt wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Präsidiale diskutiert werden. – Und Sie versuchen dann, uns ein Beispiel zu liefern, warum das alles so ist, und das erklären Sie uns anhand von Radarpistolen.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, könnte man eigentlich unter einem Titel zusam-menfassen: Das war gewissermaßen Grimms Märchenstunde. Sie haben die Möglichkeit ausgelassen, hier Fehler einzugestehen und uns zu erklären, was die richtigen Antworten darauf sind.
Wir besprechen hier gewissermaßen das Vergabeverfahren – Direktvergabe, Schwel-lenwert: 100 000 €. Aus meiner Sicht ist auch Folgendes wichtig: Instrumente für die Wirtschaft bis hinunter zu den Kommunen, um entsprechend rasch reagieren zu können, um die Notwendigkeit einer Maßnahme – also eine Bedarfsprüfung –, um die Preisangemessenheit, um den schweren Vorwurf der Parteienfinanzierung des Kollegen Pilz – der nicht so abenteuerlich ist, sondern das hat schon einiges für sich bei den Zusammenhängen, wer hier aller als Akteur auftritt – zu klären. Auf all das haben Sie uns keine Antworten gegeben.
Diese Beraterverträge wurden mit 59 Stichproben geprüft. Ich möchte gar nicht hochrechnen, was hier alles vom Rechnungshof aufgezeigt wurde. Wir haben uns auf der anderen Seite bei diesen Beraterverträgen auch immer wieder die Frage zu stellen: Wie sinnvoll ist denn das? Wie notwendig ist denn das? Was könnten wir mit diesem Steuergeld nicht auch alternativ machen?
Ich zähle Ihnen ein paar Bereiche auf, wo wir immer dieselbe Antwort bekommen: Krankenpflege, Gesundheitsreform, Schulreform, mehr Personal für die Sicherheit, Pflegegeld, eine bessere Familienpolitik. Es kommt immer die gleiche Antwort: Da fehlt uns das Geld! Bei den Beraterverträgen ist man hingegen großzügig. Da hat man für alles Geld.
Was wird die Antwort des Steuerzahlers sein? Was wird die Antwort Ihrer Mitarbeiter im Innenministerium sein? Sehen Sie sich einmal die Situation der Sicherheitskräfte, der Polizistinnen und Polizisten an! Was herrscht dort für ein Zustand? – Überstundensperre und es gibt überall Mängel: bei der Bewaffnung, bei der Uniformierung, beim Fuhrpark, bei der Unterbringung. Auch da kommt immer dieselbe Antwort: Dafür haben wir jetzt kein Geld.
Ich habe von der Polizeiinspektion Wiener Straße, Schwechat, eine Gegenüber-stellung, damit ich das auch in Zahlen darstellen kann: 2005 gab es noch bis zu
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