39 Beamte, jetzt 23, tatsächlich sind es aber 19. Beim Kriminaldienst herrscht ein noch dramatischeres Bild, bei der Außenstelle Mannswörth ist es ebenso. Wissen Sie, diese Beamten schütteln nur mehr den Kopf über Ihre Politik in Ihrem Hause. Es ist für alles Geld da, nur nicht für jene, die Sicherheit garantieren. Ich glaube, da sollten Sie endlich die Augen öffnen. Ich weiß schon, Sie haben Ihre Schreibtischtäter im Ministerium, die diesen Spargedanken bis hinunter tragen. Aber ist das immer sinnvoll? – Ich kann Ihnen sagen, ich bezweifle das sehr, ich weiß mich nämlich eins mit den betroffenen Bediensteten in den Polizeidienststellen.
Ich kann Ihnen nur dringend raten: Kehren Sie um! Verlassen Sie diesen Weg, und investieren Sie das Geld, wo es am besten aufgehoben ist, nämlich in mehr Personal für die Sicherheit! Hören Sie auf mit diesem Unsinn, mit diesen Beraterverträgen! Im Rechnungshofbericht ist eindeutig ablesbar: Das ist eine Zumutung für den Steuerzahler. Schlagen Sie einen anderen Kurs ein! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)
15.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese Vorgänge um den Rechnungshofbericht betreffend das Bundesministerium für Inneres sind wirklich zu hinterfragen, und deshalb ist diese heutige Sondersitzung auch mehr als gerechtfertigt. Es geht ja hier nicht um irgendwelches Privatgeld der Frau Bundesminister Mikl-Leitner oder von deren Vorgängerin, der heutigen Frau Finanzministerin Fekter, die meiner Ansicht nach eigentlich auch hier sein sollte, weil es hauptsächlich sie betrifft. (Beifall beim Team Stronach.)
Es geht also nicht um deren Privatgeld. Es geht auch nicht um das Parteigeld der ÖVP oder einer anderen Partei, sondern es geht um Steuergeld, meine Damen und Herren, um Steuergeld von Ihnen hier im Hohen Haus, um Steuergeld von den Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, um Steuergeld von über 8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Dessen muss man sich einmal bewusst sein! (Abg. Mag. Kogler: Aus Steuergeldern werden Parteigelder!)
Ich will auch bezüglich der Zustände, über die wir heute schon viel gehört haben, niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, aber man muss davon ausgehen, dass Beamte weisungsgebunden sind. Ich glaube, dass das Ganze nicht auf dem Mist diverser Beamter im Bundesministerium für Inneres gewachsen ist, sondern dass hier ein Parteisystem dahintersteckt, und das gilt es zu untersuchen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kößl hat hier angesprochen, dass dieser Bericht der Prüfung des Bundesministeriums für Inneres bereits in 20 von 27 Punkten umgesetzt worden ist. Verwunderlich ist dann für mich die Aussage von Frau Bundesminister Mikl-Leitner, die vor einiger Zeit davon gesprochen hat, dass der Rechnungshofbericht im Gesamten lediglich den Status eines Diskussionspapiers habe. Also wenn sie das so sieht, und sie setzt zwei Drittel davon um, dann frage ich mich schon, ob das wirklich so ein Diskussionspapier war oder ob hier der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat, und davon gehe ich aus.
Es ist hier auch angesprochen worden – das hat mich schon sehr gestört –, die Frau Bundesminister Fekter – ich kann es ihr leider nur weitergeben – hat für Coaching und strategische Beratung 360 000 € aufgewendet. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was die ÖVP bezahlen könnte oder vielleicht die Frau Minister selbst, wenn sie es notwendig hat, aber das ist nicht Sache des Steuerzahlers. Das muss man hier
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