Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 71

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auch einmal ganz deutlich sagen. Interessant ist ja auch, dass hier immer diese Firma Headquarter – wir haben es oft schon gehört – des Herrn Ulmer, ehemaliger Kabinetts­mitarbeiter des Herrn Strasser, zum Zug gekommen ist. Wenn man sich vor Augen führt, was hier der Tagsatz des Herrn Ulmer oder dieser Firma Headquarter war – 2 400 € war der Tagsatz –, dann ist das schon verwerflich. Wenn man bedenkt, dass das das Einkommen eines Rechnungshofprüfers ist, und zwar das Monatseinkommen, dann weiß man schon, mit was für Zahlen hier herumgeworfen wird. (Abg. Amon: Aber jetzt wollen Sie den Prüfern hoffentlich nichts unterstellen!)

Und dann muss man noch weiter schauen: Dieser Herr Ulmer hat 2004 seinen Kabinettsjob an den Nagel gehängt und ist natürlich direkt in die Beratertätigkeit gegangen, und das als dienstfrei gestellter Beamter. Das, meine Damen und Herren, gibt schon ein sehr, sehr schiefes Licht. (Beifall beim Team Stronach.)

Mir hat dann ganz besonders aufgestoßen, dass ich dann auch irgendwo gelesen habe, dass 2,2 Millionen € in einer Werbekampagne für die Rekrutierung von Polizei­rekruten verwendet worden sind. Meine Damen und Herren! Zur Veranschaulichung: Das sind 4 400 € pro Polizeischüler, der hier eingestellt worden ist. Jetzt muss man sich das einmal geben: 500 Jugendliche wurden da eingestellt. 4 400 € pro Polizei­schüler nur für eine Werbekampagne ausgegeben. Meine Damen und Herren! Das ist ja überspitzt. Das kann es nicht sein.

Jetzt möchte ich noch etwas weitergeben: Wir haben in Vorarlberg einen findigen Landespolizeikommandanten gehabt, den Siegbert Denz. Der hat eine Kopfprämie in Vorarlberg vorgeschlagen, sodass jeder Polizeibeamte, der einen anderen Polizei­beamten wirbt, ein paar Euro als Kopfprämie bekommt, wenn der dann bei der Polizei bleibt. Das wäre ein wesentlich günstigeres System gewesen. Ich glaube, da hätten Sie mit 4 400 €, die hier jeder dieser 500 Polizeischüler gekostet hätte, eine ganze Kompanie aufstellen können. Das wäre der richtige Weg gewesen. Da muss ich sagen, hier wird Geld verschleudert, und das gehört aufgezeigt. Das ist Steuergeld, das gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht der ÖVP, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dass es dringend notwendig ist – und das ist hier auch schon ange­sprochen worden –, dieses Geld für die Polizeiarbeit einzusetzen. Hier wurde sehr viel in Werbekampagnen, in Coaching, in parteinahe Organisationen, die dann ÖVP-Wahlkämpfe organisiert haben, investiert, anstatt das Geld für die wirklich wichtigen Punkte im Innenministerium zu verwenden, nämlich dafür, dass die Exekutivbeamten gut ausgebildet sind, dass sie eine gute Bezahlung haben. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich darf noch einmal auf meinen Antrag zurückkommen, der seit Herbst hier im Hohen Haus liegt. Ich habe damals ein eigenes Exekutivdienstgesetz für die Exekutive gefordert. Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel erklären, wie es da zugeht: Meine Damen und Herren! Wenn ein Exekutivbeamter mit 20, 25 Dienstjahren einen Unfall hat – nicht im Dienst –, dann fallen ihm die gesamten Nebengebühren weg. Alles fällt weg. Dieser Beamte hat dann so im Schnitt zirka 1 200 € Gesamteinkommen. Familienvater, zwei Kinder – wir haben das ausgerechnet. Ich habe das am Beispiel eines Kollegen gesehen: 1 200 €.

In Vorarlberg zahlen Sie für eine Drei-Zimmer-Mietwohnung als Alleinverdiener mit Förderung, wenn Sie die staatliche dazubekommen oder die von der Gemeinde, zirka 700 bis 800 €. Das ist nur für die Wohnung. Was mache ich da mit einer vierköpfigen Familie mit 1 200 €? Meine Damen und Herren! Das gehört abgesichert, denn sonst wird der Job total unattraktiv. Da können Sie Werbekampagnen um Hunderte Millionen Euro schalten und Sie werden die Polizeibeamten nicht zusammenbekommen, um


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