Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das, wie ich meine, sehr prägnant auf den Punkt gebracht. Diese Sätze beschreiben sehr genau die Entwicklung, deren Auswirkungen wir seit 2008, also seit Beginn der Krise, immer wieder erleben. Es wurde ja Recht gebrochen. Auch die Maastricht-Regeln wurden gebrochen. Genau dieses Recht und mit ihm die demokratischen Regeln werden sichtbar und de facto außer Kraft gesetzt. Das sind Entwicklungen, die wir alle nicht nur mit Bedenken wahrnehmen müssten, sondern angesichts derer wir auch gegensteuern sollten.
Man schafft sich offenbar durch jede neue Rettungsaktion ein eigenes Recht. In Wirklichkeit erleben wir seit fünf Jahren eine gigantische Anlassgesetzgebung, die da Platz gegriffen hat, gesteuert aus Brüssel. Mittlerweile schreckt man vor nahezu nichts mehr zurück, wie man jetzt auch in Zypern erleben musste, wo man ja vorgehabt hat, auf die Spareinlagen der kleinen Sparer zuzugreifen, um auszutesten, wie die Bürger reagieren. Gibt es einen Aufstand? Gibt es eine Revolution? Was passiert? – Das war so eine Art Testballon, und man wäre vor einer möglichen Enteignung der kleinen Sparer nicht zurückgeschreckt, von der man jetzt einmal aufgrund der Proteste vorerst Abstand genommen hat.
Mittlerweile haben die EU-Finanzminister ja beschlossen, auch bei künftigen möglichen und leider zu erwartenden Bankenpleiten Sparer mit Guthaben über 100 000 € zur Kasse zu bitten. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Kreditinstituten kommen wird, und da muss man durchaus auch bezweifeln, ob das, was die EU-Finanzminister beschlossen und festgelegt haben, auch hält – und das ist schlimm genug, nämlich dass auf Spareinlagen von über 100 000 € zugegriffen werden kann! Es fehlt dabei die Rechtssicherheit, und auch darum geht es! Recht ist heute offenbar nichts mehr wert, und die Menschen können sich auf nichts mehr verlassen. Aber genau darum geht es! Ich verlasse mich nicht darauf, dass in Zukunft bei einer weiteren Zuspitzung der Krise dann nicht auch die kleinen Sparer, wie man es von Beginn an in Zypern vorgehabt hat, diejenigen sind, auf deren Ersparnisse man zugreifen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt soll also Zypern gerettet werden. Nachdem Irland Thema war, nachdem Portugal Thema war, nachdem Spanien und Griechenland Thema waren, wollen wir jetzt Zypern retten. Viele Ökonomen sagen: Wo hört das auf? Kommt dann als Nächstes Italien und dann Frankreich? Wie wird das überhaupt insgesamt zu finanzieren sein mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus? Inwiefern hat man die Krise, wie wir hier hören, auch nur ansatzweise im Griff?
Wenn wir jetzt wieder von Hilfe für Zypern reden, so ist das genauso wenig wie bei Griechenland eine Hilfe für die Bürger vor Ort, die da geleistet wird, sondern stattdessen wird das Geld letztlich in die Sanierung der zypriotischen Banken und in andere Bankenbereiche, die dahinterstehen, gesteckt – das ist die Realität! –, wodurch letztlich die Staatsschulden erhöht werden. Durch die von der EU aufgezwungenen Maßnahmen wird natürlich auch die Wirtschaft weiter abgewürgt. Die Frage ist also, wo da real eine „Rettung“, die Sie heute hier beschließen wollen, vorhanden ist.
Wirkliche Hilfe würde natürlich bedeuten, dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert wird. Damit könnte man natürlich Zypern, wenn geeignet, auch helfen, sodass es eine Chance hat, aus der Schuldenfalle wieder herauszukommen und letztlich seine Schulden wieder zurückzuzahlen.
Ich sage seit Beginn der Krise: Es wäre vernünftig gewesen, von Beginn dieser Krise an zu erkennen, dass der Euro in dieser Form gescheitert ist und man jene Länder, die die Kriterien nicht erfüllen können und die Schwierigkeiten haben, aus der Eurozone entlassen muss. Zu deren Vorteil wäre diese Entscheidung die richtige gewesen, um
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