Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 24

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abwerten zu können und eine Chance zu haben, aus dieser Krise herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Europäische Union hat offenbar nur Interesse daran, das System aufrecht­zuerhalten, koste es, was es wolle, das Geld in die Pleitebanken zu pumpen und damit letztlich dafür Sorge zu tragen, dass die Banken auch munter weiterspekulieren, denn das ist die Realität: Sie spekulieren ja munter weiter! Gleichzeitig erleben wir, dass letztlich auch der Finanzoligarchie geholfen wird.

Zypern wird durch diese Art von verantwortungsloser Politik natürlich nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Für die Zukunft sind daher weitere Hilfspakete zu befürchten, um anderen maroden Ländern – aber auch wieder Zypern – zu helfen. Der österreichische Anteil der ESM-Hilfe für Zypern beträgt 250 Millionen €, die man jetzt schon in den Wind schreiben kann.

Vielleicht wird das heute auch wieder anders gesehen, so wie bei Griechenland, sodass man vonseiten der Regierungsparteien so davon sprechen wird, als handle es sich offenbar um ein großes Geschäft für die österreichischen Steuerzahler. Wir befürchten, dass es kein gutes Geschäft ist – und das ist nicht nur eine Befürchtung, sondern das ist real festzumachen. Dieses Geld wird leider Gottes auch in den Wind zu schreiben sein.

Seien wir doch ehrlich: Was gerettet werden soll, ist nicht Zypern, nein, sondern was einmal mehr gerettet werden soll, ist der Euro, der längst gescheitert ist, der eine Kunstwährung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften ist. Und viele Ökono­men – und auch wir Freiheitlichen – haben vor der Euroeinführung zu Recht vor solchen Entwicklungen gewarnt und haben recht behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit herrscht natürlich nackte Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen könnte. In Wirklichkeit ist ja Zypern nicht der einzige Prob­lemfall, sondern ich habe vorher die Länder ja schon aufgezählt, bei denen man durchaus realistisch erwarten wird müssen, dass da noch einiges auf uns zukommt. Da frage ich mich schon, wann man endlich bereit ist, über den Euro und die weitere Entwicklung zu debattieren.

Natürlich ist es notwendig, auch einmal ehrlich darüber zu debattieren, was es für Alternativen und Möglichkeiten gibt. Der Euro ist offensichtlich eben nicht der Weisheit letzter Schluss, und er hat einen Schaden verursacht, der real vorhanden ist und den man nicht mehr wegdiskutieren kann. Jetzt stellt sich die Frage: Sind wir bereit, den Schaden, der angerichtet wurde, der schon entstanden ist, zu minimieren und die Entwicklung zu stoppen, oder wollen wir diesen Schaden weiter potenzieren und Gefahr laufen, dass am Ende der Schaden doppelt, dreimal, viermal so hoch ist und dann letztlich unsere gesamten Haftungen schlagend werden? Wenn das jemals eintritt, dann könnte die Republik Österreich Konkurs anmelden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss doch für jeden, der hier Verantwortung trägt, offensichtlich sein, dass man über Alternativen nachdenken muss, diese diskutieren muss und durchrechnen muss, ob eine Teilung der Eurozone vernünftiger wäre – in Bereiche von Volkswirtschaften, die zueinander passen, wie einen Nord- und einen Süd-Euro – oder ob man nicht besser zu den nationalen Währungen wie zum Beispiel zum Schilling zurückkehren sollte. Zu Recht sagen nämlich viele Österreicher: Der Schilling, der hatte im Vergleich zum Euro noch Wert! – Man braucht sich nur anzusehen, wie die Lebenshaltungs­kosten gestiegen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss die Dinge beim Namen nennen. Der Euro ist offensichtlich in der Form, wie wir ihn heute haben, gescheitert. Daher ist es wichtig, diese Diskussion endlich in


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